Walter Baier: Wenn die Nacht am dunkelsten ist

Wir sind hier, weil wir die Schreie der Kinder von Gaza hören.
Wir sehen die Bilder der Hungernden, die zerfetzten Körper, die zerstörten Städte. Millionen sind verletzt, vertrieben, traumatisiert. Wenn sie nicht deportiert werden, werden sie in Ruinen leben, in einem vergifteten Land. Die Medien nennen es eine “menschliche Katastrophe”. Aber es war kein Erdbeben und kein Tsunami. Kein Komet hat in Gaza eingeschlagen. Die Wahrheit ist: Diese Katastrophe wurde von Menschen herbeigeführt – geplant und absichtsvoll. Die Katastrophe ist ein Kriegsverbrechen.

Südafrika hat Israel wegen Völkermord angeklagt. Der Internationale Gerichtshof hat die Klage für plausibel erklärt und zugelassen Gegen Benjamin Netanjahu wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Niemand kann mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst.“ Wann also wird gehandelt?
 Wann reagiert die Europäische Union? 
Wann die österreichische Regierung?

Ja – wir haben das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. 
Die wahllose Ermordung von Zivilist*innen kann niemals ein Akt der Emanzipation und des Antiimperialismus sein. Das war ein Verbrechen! Aber was Netanjahu daraus gemacht hat,
ist kein Verteidigungskrieg. Es ist nicht einmal ein Racheakt  – was schlimm genug wäre.
 Es ist ein Eroberungskrieg!
 Ein Krieg zur Vertreibung!
 Zur ethnischen Säuberung!
Nicht die Existenz des Staats Israel ist heute bedroht – sondern die Existenz des palästinensischen Volkes. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung wollen nur einen Staat –
„From the river to the sea“.
 Ohne Palästinenser*innen. Rassenrein.

Unsere Solidarität gilt denen,
die hungern, die fliehen, die überleben wollen. Auch den Geiseln und ihren Familien –
genauso wie den palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Sie gilt auch den Israelis, die den Kriegsdienst verweigern.
Die für Frieden kämpfen – Standing Together, B’tselem, den drei tapferen kommunistischen Abgeordneten in der Knesset, Ofer Cassif, Aida Touma‑Suleiman und Ayman Odeh, die beschimpft und bedroht werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung –
so groß, wie es keine seit dem Protest gegen den Vietnamkrieg gegeben hat. 
Millionen Menschen in den Universitäten, auf den Straßen in Sidney, in New York, in London, in Berlin, in Paris, in Kopenhagen, in Dublin fordern: Einen sofortigen Waffenstillstand! Humanitäre Hilfe – ohne Blockade! Den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza! Ein Ende der Siedler-Gewalt im Westjordanland! Die Freilassung der Geiseln und der politischen Gefangenen!

Dafür sie werden sie als antisemitisch verleumdet.
Als ob Netanjahu die Kriegsverbrechen in Gaza im Namen aller Jüd*innen auf der Welt verüben ließe! Was für eine Infamie! Nicht im Namen der Opfer der Shoah und der Überlebenden!
 Nicht in deren und nicht in unserem Namen.

Kämpft gegen die Antisemiten dort, wo sie wirklich ihre Homebase haben – in der Partei der ewigen Einzelfälle und in der Partei, die auch heute noch in die Tradition von Lueger und Dollfuß hochleben lässt.

Was macht die EU-Kommission? 
18 Sanktionspakete wurden gegen Russland verhängt, doch die Waffenlieferungen an Israel gehen weiter. Aber die Menschen handeln! 
Die Arbeiter:innen in den Häfen von Antwerpen, Marseille, Genua, Piräus –
sie boykottieren Waffenlieferungen nach Israel! Ihnen gilt heute unser Gruß und unsere Solidarität!

Das Land zwischen Fluss und Meer beheimatet zwei Völker. Eines hat einen Staat. Eine Armee. Sogar Atomwaffen. Und eine Regierung, die das andere Volk versucht auszulöschen. Doch das Land hat Platz für zwei Staaten. Freiheit für Palästina bedeutet heute: Überleben des palästinensischen Volks!
Das Recht auf einen eigenen Staat – lebensfähig, sicher und frei!

Wann folgen Taten? Slowenien hat Waffenexporte gestoppt. 
Spanien hat Rüstungsverträge gekündigt.
Irland hat den Siedlungsimport verboten. Worauf wartet Österreich?
Worauf wartet die EU-Kommission?