Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für faire Arbeitsverhältnisse und gegen Ausbeutung. Sie bestätigt, dass der Gesetzgeber gegen systematische Ausbeutung und Werkvertragsstrukturen vorgehen darf, wenn sie klar erkennbar missbräuchlich eingesetzt werden. In der Fleischindustrie haben wir gesehen, wohin es führt, wenn in Subunternehmerketten Verantwortung einfach nur durchgereicht wird: Am Ende des Tages führt das in vielen Fällen zu Lohndumping, fehlendem Arbeitsschutz und dazu, dass Beschäftigtenrechte nicht mehr vorkommen. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Beschäftigten und setzt Maßstäbe über die Branche hinaus. Jetzt kommt es darauf an, diese Erkenntnisse gut zu nutzen und auch in andere Risikobranchen wirksamen Schutz vor Ausbeutung einzuziehen.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
