Die Wehrdienstkommission hatte Anfang des Jahres ihre Ergebnisse präsentiert und will eine Verlängerung des Wehrdienstes auf insgesamt 10 Monate und des Zivildienstes auf 12 Monate. Das Argument: Dieses Modell sorge dafür, die Grundwehrdiener “feldverwendungsfähig” zu machen. Zu deutsch: Das Bundesheer wird kriegstauglicher, die Wehrpflichtigen finden in den Schützengraben. Und das kann dem Kommisionsvoritzenden nicht schnell genug gehen. „Bis Ende Mai oder Anfang Juni“ wolle er sich noch gedulden, erklärte Erwin Hameseder, gegenüber dem „Kurier“, solle die Regierung die Wehrdienstverlängerung auf Schiene bringen. Nomen est omen: Speed kills – zumindest die, die an die Front müssen.

Es geht nicht um Verteidigungsfähigkeit Österreichs

“Wir haben die notwendige Solidarität und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer Verteidigungsunion in unserer Verfassung verankert“, erklärte erst kürzlich wieder Meinl-Reisinger. Auch das heißt zu deutsch: Die EU als Militärbündnis und damit die Aufgabe der österreichischen Neutralität.

Ein verlängerter Wehrdienst hat in diesem Szenario bloß einen Zweck: Mehr potentielle Soldaten für den Krieg. Söhne, Brüder, Kollegen, die länger zum Töten ausgebildet werden. Für einen Krieg, der mit Aufrüstung und vorbereiteter Mobilmachung immer wahrscheinlicher wird. Die gesamte Entwicklung läuft Richtung gemeinsamer EU-Armee und Auslandseinsätze.

Der aktuelle Papst Leo XIV hat genau diese Umdeutung von imperialistischer Interessenpolitik in die schöner klingende “Verteidgung” jüngst harsch kritisiert: „Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen“

Österreich vertieft seine Einbindung in die militärischen Strukturen von EU und NATO

Die aggressive Außenpolitik der USA und Russlands wird als Legitimation für europäisches Großmachtstreben genützt. Die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger kritisierte noch vor wenigen Wochen: “In Machtpolitik ist Europa nicht gut”. Die NEOS bilden in Österreich aktuell die Speerspitze im Kampf gegen die Neutralität Österreichs. Aber auch von den anderen etablierten parteien ist da nichts zu erwarten als gebetsmühlenartige Floskeln.
Meinl-Reisinger die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU – etwas, das vollkommen unvereinbar mit der österreichischen Neutralität ist. Ebenso wie die Bündelung der Kommandostrukturen der europäischen Armeen, die sie fordert. Wie sich die internationale Lage entwickelt, wäre die österreichische Wehrpflicht in naher Zukunft dann ein Anwerbeapparat für eine EU-Armee.

Friedenspolitik: Ja bitte!

Von Österreich sollte sich die Welt eine andere Mobilmachung erwarten können. Wo sind die Aufrufe, junge Menschen in Konfliktlösung, in Friedens- und Versöhnungsarbeit auszubilden? Wollen wir der Welt nicht anbieten, an unsere aktive Neutralitätspolitik anzuknüpfen? Wollen wir unsere Jugend nicht besser darin trainieren, Kriege zu verhindern, als im Krieg zu sterben?
Gerade in der internationalen Dynamik, in der immer offensichtlicher das Recht des größeren Heeres gilt, muss sich Österreich dieser Logik entziehen. Eine Stärkung unserer Neutralität im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik schützt uns besser als zwei Monate länger im Grundwehrdienst. Was fehlt, sind Initiativen für eine neue Sicherheitsarchitektur, die die verstärkten Konflikte der Großmächte einbegreift, um zivile Konfliktlösungen zu ermöglichen.

Wie kommen wir zu einer neuen Sicherheitsarchitektur?

Zivile Konfliktlösungen brauchen institutionelle und zivilgesellschaftliche Voraussetzungen. Für eine neue europäische Friedensordnung kann die OSZE wieder ein wichtiges Instrument werden. Diese Institution wurde im Zuge des “Helsinki-Prozess” (KSZE) wenige Jahre nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei gegründet. Es macht deshalb Sinn, in der sich zuspitzenden Lage, auf eine Neuauflage der KSZE – Konferenz hinzuarbeiten, um dieses Instrument weiterzuentwickeln. Dazu bedarf es auch der Offenlegung der treibenden Interessen.
Andererseits braucht es eben auch Investitionen in zivilgesellschaftliche Strukturen, anstatt einfach nur mit ExPats das Preisniveau in Konfliktregionen in die Höhe zu treiben. Das würde zum Beispiel bedeuten, lokale Akteure in ihren Fähigkeiten zu stärken, was Friedensvermittlung oder Versöhnungsarbeit betrifft. Stärkung der Friedensbewegungen und internationale Friedensarbeit jenseits formalisierter diplomatischer Kanäle. Für beide Voraussetzungen fehlt es international an Akteuren. Dabei wäre Österreich als neutrales Land dazu prädestiniert.