Übernommen von der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE):
Am 24. Oktober sind die Arbeiterklasse und die arbeitenden Massen – sowohl Rentner als auch Erwerbstätige – aufgerufen, die staatlichen Renten und das Recht auf einen würdigen Ruhestand zu verteidigen.
Wir von der PCPE setzen uns für ein öffentliches, universelles, solidarisches und staatliches Rentensystem ein, eine historische Errungenschaft des Arbeiterkampfes gegen das Kapital. Inmitten der kapitalistischen Offensive gegen die sozialen Rechte erheben wir – gemeinsam mit den Kämpfen für den sozialen Wohnungsbau und das öffentliche Gesundheitswesen – das Banner der Einheit und des Klassenkampfes, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und deren Privatisierung zu stoppen.
Angesichts der Offensive des Kapitals gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse erheben wir das Banner zur Verteidigung der staatlichen Renten und des öffentlichen Gesundheitswesens. Mitten im Kampf um den Wohnraum und angesichts des Generalstreiks am 11. November verteidigen wir unsere Rechte – das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterklasse – gegen die Versuche der Privatisierung und Kommerzialisierung.
Das öffentliche Rentensystem verkörpert wie kaum ein anderes das Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen und die gerechte Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums – eines Reichtums, der unter dem Kapitalismus von einer parasitären Minderheit angeeignet wird.
Das Kapital treibt in seinem Bestreben, die Profitrate wiederherzustellen, den Abbau und die Privatisierung der Sozialversicherung voran und verwandelt damit ein durch den Arbeiterkampf errungenes Recht in eine Ware. Die Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen und die individuelle Kapitaldeckung sind Instrumente dieser Klassenoffensive gegen die sozialen Errungenschaften des Proletariats, insbesondere gegen die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
Deshalb fordern wir:
1. Die Beibehaltung und Stärkung eines öffentlichen, universellen Rentensystems, das im Staatshaushalt verankert ist.
2. Die Ablehnung jeglicher Form der Privatisierung oder individuellen Kapitaldeckung, die die Solidarität zersplittert und die Zukunft der Arbeitnehmer den Finanzmärkten ausliefert.
3. Die Gewährleistung angemessener Renten mit automatischen Anpassungen an die Inflation und die Produktivität.
4. Die Arbeitszeit ohne Lohnverlust auf 35 Stunden zu verkürzen, um einen würdigeren Lebensstandard zu gewährleisten, insbesondere bei beschwerlichen oder gefährlichen Tätigkeiten.
5. Renteneintritt mit 60 Jahren, je nach Art der Tätigkeit mit 55 oder 50 Jahren.
6. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Rentenhöhe gelten die letzten acht Jahre bei einer Beitragsdauer von 10 Jahren.
7. Die privaten Rentenfonds verstaatlichen und ihre Mittel unter demokratischer Kontrolle der Arbeitnehmer in das öffentliche System zurückführen.
8. Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der Rentenunterschiede.
9. Aufhebung des Gesetzes 15/1997, das die Privatisierung der Sozialversicherung ermöglicht.
10. Aufhebung des Toledo-Pakts und aller darin getroffenen Vereinbarungen.
11. Aufhebung aller Arbeitsrechtsreformen der Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie Aufhebung der Rentenreformen der Jahre 2011, 2021 und 2022.
12. Angleichung der beitragsfreien Renten an das Mindestniveau der beitragsabhängigen Renten, die nicht unter 1.500 € pro Monat in 14 Raten liegen dürfen und entsprechend dem tatsächlichen Verbraucherpreisindex angepasst werden müssen.
Die Verteidigung des öffentlichen Rentensystems ist keine isolierte Forderung, sondern ein untrennbarer Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus, für einen Staat, der den Menschen über das Kapital stellt.
Gegen die Prekarisierung und Privatisierung des öffentlichen Rentensystems!
Für ein würdiges, solidarisches und sozialistisches öffentliches Rentensystem!
Die Zukunft der Arbeitnehmer*innen wird nicht ausgehandelt, sondern erkämpft!
24. OKTOBER: ALLE NACH MADRID!
PROLETARIERINNEN UND PROLETARIER ALLER BRANCHEN, VEREINIGT EUCH!
