Übernommen von Die Linke:
„Die Waffenruhe ist längst überfällig, und es ist beschämend, dass die Bundesregierung daran keinen Anteil hatte. Jetzt müssen Merz und sein Kabinett für zwei Dinge sorgen:
Erstens müssen sie sich dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein echter und nachhaltiger Frieden wird, dabei ist eine echte Diplomatie das Gebot der Stunde.
Zweitens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Preise an der Zapfsäule quasi über Nacht steigen, wenn die Börsenpreise steigen, aber ein Rückgang der Ölpreise nur verzögert und nicht vollständig weitergegeben wird. Genau darum braucht es nun die Übergewinnsteuer.“
Quelle: Die Linke
