Übernommen von der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE):
Die Geschwindigkeit, mit der sich die Ereignisse im spanischen Staat überschlagen, lässt sich nur verstehen, wenn man sie im Rahmen der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der daraus resultierenden Krise im institutionellen Überbau des Regimes von 1978 betrachtet.
Nach der politischen und wirtschaftlichen Krise von 2008, die Millionen Menschen auf die Straße trieb, neigt sich der politische Zyklus der sogenannten „fortschrittlichen“ Regierungen seinem Ende zu – mit einer Bilanz von mehr Armut und mehr Prekarität für die gesamte arbeitende Bevölkerung.
Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der aktuellen PSOE/SUMAR-Regierung, im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung zu regieren, sucht sie einen Ausweg für ihre rein wahltaktischen Interessen in der Zwangsräumung und Ermordung von Mari Carmen, einer 87-jährigen Frau, die beispielhaft für die Realität steht, mit der Millionen von Arbeiterfamilien im spanischen Staat täglich konfrontiert sind, ohne dass acht Jahre sozialdemokratischer Regierungen diese Situation verbessert hätten.
Es gibt keine Interpretation der jüngsten Ereignisse in unserem Land, die die Interessen der Machthaber außer Acht lässt, die zugunsten einer möglichen progressiven parlamentarischen Mehrheitskonstellation das Argument des „kleineren Übels“ gegenüber der reaktionären Welle ins Feld führen, die mit der Unterstützung der faktischen Machthaber des Staates und der ultrarechten internationalen Kräfte voranschreitet.
In diesem Sinne darf man sich weder von den trügerischen Aufrufen zur Rettung der bürgerlich-demokratischen Formalien mitreißen lassen, noch von den Forderungen nach einer „progressiven“ Regierung, die aus einer beliebigen Kombination der alten und neuen Sozialdemokratie oder deren Wahlkampfmarken besteht. Keine von ihnen wird jemals einen Schutz vor dem Vormarsch des Faschismus bieten, sondern ist vielmehr die Kehrseite derselben, durch Zeit und Realität verrosteten Münze: die Klassendiktatur des Kapitals.
Der Kapitalismus, der sich historisch gesehen in seiner Endphase befindet, übt seine Diktatur von Tag zu Tag unverhüllter und schonungsloser aus. Dem kann nur eine entschlossene Gegenoffensive der Arbeiter*innen und des Volkes die errungenen sozialen und politischen Rechte verteidigen. Für die Durchsetzung ihrer Interessen stellen der sogenannte „Sozialstaat“ und die bürgerlich-demokratischen Rechte derzeit ein Hindernis im Akkumulationsprozess dar, den dieses Produktionsmodell erfordert, bei dem die Profite einer Handvoll Oligarchen über dem Leben der Arbeiterklasse stehen.
Wie schon oft in der Geschichte verbreitet die Oligarchie die faschistische Ideologie unter den Volksschichten. Die Zahl der Schlägertrupps, die in den Stadtvierteln patrouillieren oder Familien aus ihren Wohnungen vertreiben, nimmt zu, ebenso wie rassistische und homophobe Übergriffe, und es kommt immer häufiger vor, dass diese organisierten Gruppen mit faschistischer Ästhetik durch unsere Städte marschieren.
Sie wollen uns weismachen, dass es bei den bevorstehenden Wahlen am 29. November darum geht, zwischen Fortschritt und Rückschritt zu wählen. Wenn Fortschritt das ist, was wir in den letzten acht Jahren erlebt haben, dann ist klar, dass die Interessen, die die selbsternannte „fortschrittlichste Regierung der Geschichte“ vertritt, nicht dieselben sind wie die der Arbeiterklasse.
Was wirklich auf dem Spiel steht, ist die unmittelbare Zukunft von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, doch diese Zukunft entscheidet sich nicht im Rahmen von Wahlen, sondern im Rahmen des Kampfes und der Bewusstseinsbildung an unseren Arbeits- und Studienorten sowie in unseren Stadtvierteln.
Die bürgerliche Gesetzgebung behindert seit Jahren die Wahlbeteiligung von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, indem sie die Einholung von Zehntausenden von Unterstützungsunterschriften vorschreibt. Dies bedeutet einen Aufwand, der an anderen, für die Entwicklung des Klassenkampfes entscheidenderen Fronten benötigt wird. Es ist weder Zufall noch ein Fehler: Die Auferlegung von Hindernissen für die Teilnahme an Wahlen hat das klare Ziel, die Stimmen der Dissidenten dieses Systems zum Schweigen zu bringen.
Angesichts des Legitimitätsverlusts eines Parlaments, das aufgrund seiner offensichtlichen Abneigung, Gesetze zugunsten der Interessen der arbeitenden Massen zu erlassen, zunehmend diskreditiert ist und ausschließlich mit der Verteidigung der Oligarchie identifiziert wird, die das Schicksal dieses Landes bestimmt, vertreten wir die Auffassung, dass unsere derzeitige Position darin bestehen muss, die Kritik an dieser Institution zu vertiefen, die zusammen mit der Monarchie, der Justiz und der Armee die tragenden Säulen des Regimes von 1978 bildet.
Ohne in irgendeiner Weise auf den Wahlkampf zu verzichten, bekräftigen wir jedoch nachdrücklich dessen instrumentellen Charakter und folglich, dass er stets im Dienste der beiden großen Ziele stehen muss, die einen qualitativen Sprung im derzeitigen Kräfteverhältnis ermöglichen: die Stärkung der Partei und der Aufbau der Strukturen der Gegenmacht der Arbeiter und des Volkes.
In Übereinstimmung mit all demrufen wir zur ungültigen Stimmabgabe auf, was jedoch nicht bedeutet, dass sich die PCPE aus dem Klassenkampf, den sie repräsentiert, zurückzieht; dort werden wir weiterhin die Ausbeutung und Entwertung der Arbeitskraft, die Zwangsräumungen, die hohen Lebenshaltungskosten, Kriegshaushalte sowie den Prozess der beschleunigten sozialen Militarisierung, die patriarchalische Unterdrückung der Frauen und die Feminisierung der Armut sowie die Privatisierung der Renten, des Bildungswesens, des Gesundheitswesens und der Pflege anprangern und den sofortigen Austritt aus der NATO, der EU und dem Euro sowie die Beendigung der Beziehungen zum zionistischen Staat fordern.
Die PCPE wird sich weiterhin für die internationalistische Solidarität zur Verteidigung der Interessen der Völker einsetzen, die seit Jahrzehnten unter den Aggressionen des Imperialismus leiden, wie vor allem Kuba, die Demokratische Arabische Saharaui-Republik und Palästina.
Über diesen Aufruf zu den Parlamentswahlen hinaus besteht unsere unmittelbare militante Arbeit darin, den Aufruf zum nächsten Generalstreik am 11. November voranzutreiben und ihn aus klassenpolitischen Positionen heraus zu stärken.
Wir schlagen vor, den Aufbau der Gegenoffensive der Arbeiter*innen und des Volkes fortzusetzen, die über den Generalstreik am 11. November und diese Einberufung von Parlamentswahlen hinaus die Entwicklung eines revolutionären Projekts ermöglicht, das von der Arbeiterklasse in Allianz mit den Volksschichten getragen wird und das klare Ziel der Machtergreifung und des Aufbaus des Sozialismus verfolgt.
Frieden, Wohnung und Arbeit!
Dein Kampf entscheidet!
Zentralkomitee der PCPE
10. Oktober 2026
