Repression und Routine

Seit über einem Jahr sitzen die Aktivisten Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo, bekannt als „Ulm 5“, in Untersuchungshaft. Sie waren am frühen Morgen des 8. September 2025 in den Ulmer Standort des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems Deutschland eingedrungen, hatten dort offenbar in erster Linie elektrische Geräte zerstört, und sich danach widerstandslos festnehmen lassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nicht nur Sachbeschädigung vor, sondern auch „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch. Mit dieser Konstruktion wird nicht nur die ungewöhnlich lange Untersuchungshaftzeit der fünf nicht vorbestraften Angeklagten begründet. Die BRD-Klassenjustiz hat das Verfahren in einen Schauprozess verwandelt, indem sie die Verhandlung in das extra für die RAF-Verfahren errichtete Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim gelegt hat.

Militarisiertes Theater

Die Verhandlung am 9. Oktober lief inklusive Pause keine drei Stunden. Sie begann mit rund 30 Minuten Verspätung. Laut Unterstützern der Ulm 5 gehört eine Mischung aus Verspätungen, extrem langen oder extrem verkürzten Verhandlungszeiten mittlerweile zur Normalität in diesem Verfahren. Der Verdacht bewusster Zermürbung der Prozessbeobachter steht im Raum.

Auch die Sicherheitsauflagen im Gerichtssaal dienen offensichtlich diesem Ziel: Zusätzlich zu den aufwändigen Einlasskontrollen ist normalen Beobachtern nach wie vor verboten, irgendwelche Gegenstände – seien es Getränke, Handys, Portemonnaies oder Schlüssel – mit ins Gebäude zu nehmen. Insbesondere verboten sind Stifte, Papier und Laptops. Ausgenommen davon sind lediglich Journalisten, doch selbst die dürfen nur „geprüfte“ Computer mit hinein nehmen.

Diese Schikane gegen die solidarischen Besucher ist das Gegenstück zur Behandlung der Gefangenen. Die dürfen noch immer nicht neben ihren Anwälten sitzen, sondern müssen getrennt von ihnen hinter einer Glasscheibe am Prozess teilnehmen. Kommunizieren können sie mit ihren Rechtsbeiständen nur per Mikrofon oder durch in die Glaswand eingelassene Sprechschlitze. Für Letzteres müssen sowohl Anwälte als auch Mandaten von ihren Plätzen aufstehen und zur Glaswand laufen. Die Anwälte stehen dann mit dem Rücken zum Saal. Dem Prozess mit einem Ohr zu folgen, ist dann für Verteidigung und Angeklagte nicht mehr möglich, wie auch an diesem Tag mehrfach deutlich wurde.

Offenbar um diese so lächerliche wie erschreckende Inszenierung eines militarisierten Prozesses etwas aufzuweichen, um die BRD in den Augen einer kritischen oder internationalen Öffentlichkeit nicht endgültig als autoritären Polizeistaat dastehen zu lassen, tritt das – in beträchtlicher Zahl vorhandene – Sicherheitspersonal betont freundlich auf. Die skurrile Gleichzeitigkeit von totaler Kontrolle und freundlichen Worten und die Tatsache, dass hier ausgerechnet das Kontrollpersonal das „freundliche Gesicht“ des Staates mimt, macht das ganze Theater noch makabrer.

Banalität des Bösen

Im Prozess selber wiederum erweist sich die deutsche Klassenjustiz wieder einmal als Schreibtischtäter und als willfährige Komplizin der Verbrechen von Politik und Wirtschaft. Schauderhaft beeindruckend ist dabei insbesondere die Kaltblütigkeit der an diesem Tag müde bis gelangweilt wirkenden Vorsitzenden Richterin Kathrin Lauchstädt sowie des lehrerhaft-arrogant auftretenden Oberstaatsanwalts Ronny Stengel.

Die Anträge, die die Rechtsanwälte zu Beginn jedes Termins stellen, in denen sie fordern, neben ihren Mandanten sitzen zu dürfen und dass ihre Protokollanten im Saal teilnehmen können, lehnte Lauchstädt routiniert ab. Auf die Frage, wann sie gedenke, über die vielen von der Verteidigung bereits gestellten Beweisanträge zu befinden, antwortete sie, dass sie es am Ende der von ihr festgelegten Beweisaufnahme machen werde, die sich einzig und allein auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stützt. Die hatte – entgegen gesetzlicher Vorgaben – lediglich Belastendes gegen die Ulm 5 ermittelt und entlastende Faktoren völlig außen vor gelassen. Den Protest der Rechtsanwälte, eine solche Vorgehensweise widerspreche der Strafprozessordnung, wischte die Richterin mit dem Hinweis beiseite, dass dies auch in anderen Verfahren so gemacht werde.

Immerhin reagierte die Staatsanwaltschaft überraschend mit einer Stellungnahme – und zwar auf einen Antrag der Verteidigung vom Juli. Stengel führte aus, wieso die Argumentation der Verteidigung, wonach die Angeklagten am 8. September 2025 in einem Akt der Nothilfe gehandelt hätten, nicht haltbar sei. Nothilfe könne sich lediglich gegen Personen, nicht aber gegen Institutionen richten. Zudem sei die Aktion der Angeklagten nicht geeignet gewesen, den Genozid in Gaza – den Stengel natürlich nicht so benannte – zu beenden. Überhaupt hätten die Ulm 5 die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel und die Klagen vor deutschen Gerichten gegen Waffenlieferungen abwarten müssen.

Stengels kaltschnäuzige Ausführungen ernteten spöttische Ausrufe aus dem Publikum, und die Angeklagten setzten irgendwann mit ungläubigen Minen die Kopfhörer ab, über die sie die Übersetzung des Gesagten verfolgen. Die Anwälte hielten ihm entgegen, er stehe in der bundesdeutschen Täter-Tradition, wonach Unternehmen keine Verbrechen begehen könnten, und machten darauf aufmerksam, dass alle Verfahren gegen Waffenlieferungen vor deutschen Gerichten mit formellen Gründen abgelehnt wurden, während noch immer jeden Tag Menschen im Gaza-Streifen getötet werden.

Stengels ausführliche Belehrungen, wie die Verteidigung ihre Arbeit zu machen habe, dürften weniger für die Anwälte gedacht gewesen sein. Vielmehr klang es so, als wolle er Satzbausteine für das Urteil des Gericht zur Verfügung stellen.

Waffen aus dem Genozid, Waffen für den Genozid

Für viel Überraschung sorgten zudem Stengels Behauptungen, wonach die Gegenstände, die die fünf Angeklagten angeblich oder tatsächlich zerstört hatten, gar nichts mit dem Völkermord in Gaza zu tun hätten. Schon in der Vergangenheit betonte die Staatsanwaltschaft, dass Elbit Systems Deutschland ein wichtiger Lieferant für die Bundeswehr sei – was sicherlich mit ein Grund ist, wieso die deutsche Staatsgewalt, wohl in Sorge um die „Zeitenwende“, so heftig auf die Aktion der Ulm 5 reagiert.

Elbit Systems Deutschland ist eine hundertprozentige Tochter des israelischen Rüstungsgiganten Elbit Systems. Der wiederum ist der wichtigste Lieferant des israelischen Kriegsministeriums. Elbit Systems Deutschland ist ein elementarer Bestandteil des Gesamtkonzerns. So schreibt die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in einer Studie vom 30. September 2026: „Allgemein scheint sich Elbit Systems Deutschland in Ulm ‚als Kompetenzzentrum für HF-Funk (Hochfrequenz-Funk) des gesamten Elbit-Konzerns‘ zu verstehen.“ Diese Technologie ist zentral für die israelische Kriegsführung, und damit ist sie ein elementarer Bestandteil des Genozids in Gaza: Über sie werden insbesondere zu bombardierende Ziele übermittelt. Umgekehrt wirbt Elbit damit, dass seine Produkte im Gaza-Streifen, im Westjordanland und im Libanon „erprobt“ seien.

Die Verteidiger zeigten sich von den Ausführungen Stengels besonders irritiert, weil er darin Erkenntnisse über die innere Struktur des Unternehmens durchblicken ließ, die den Akten nicht zu entnehmen seien. Sie erklärten, dass sie davon ausgehen müssten, die Gerichtsakten seien unvollständig, und verlangten die vollständige Offenlegung der Ermittlungserkenntnisse der Staatsanwaltschaft. Die Frage, wen Elbit Systems Deutschland beliefert, sei zentral für das Verfahren.

Aufmerksamkeitsökonomie

Anders als in den ersten Prozesswochen waren die 65 Sitzplätze für Besucher an diesem Tag lediglich zu etwa zwei Dritteln besetzt. Beobachter berichteten, dass die Teilnehmerzahl bereits vor Wochen zurückgegangen sei. Allerdings waren unter den Zuschauern auch diesmal Personen, die bekundeten, zum ersten Mal dabei zu sein. Aus Berlin war extra eine Band angereist, die nach der Verhandlung Solidaritätslieder auf dem Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude spielte. Die Solidarität vor Ort scheint also sowohl stabil und kontinuierlich zu sein und über die Grenzen der Region hinauszugehen.

Bürgerliche Presse war überhaupt nicht anwesend. Die wenigen Pressevertreter vor Ort waren allesamt Sympathisanten, die für Freie Radios und andere alternative Medien berichteten.