9Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Menschen mit Langzeitgedächtnis erinnern sich vielleicht daran, dass der KPL-Abgeordnete Aloyse Bisdorff seinerzeit die Existenz des von der damaligen LSAP/DP-Regierung mit den USA abgeschlossenen Geheimabkommens »Host Nation Support« enthüllte, mit dem die Regierung, an der Chamber vorbei, das Territorium des Landes den USA-Militärs »im Krisenfall« uneingeschränkt zur Verfügung stellte.
Wer sagt uns, dass das nicht heute noch immer oder wieder geschieht?
Ist es nicht erstaunlich und höchst blamabel, dass diese Woche in der Chamber im Rahmen der Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Israel, der LSAP-Abgeordnete Cruchten eine Motion zurückzog, in welcher er forderte, dass die Chamber systematisch über alle internationalen Abkommen informiert werden soll, welche die Regierung abschließt? Gibt es vielleicht auch solche Geheimabkommen mit Israel?
Nicht verwundern darf jedenfalls, dass die Chamberdebatte über Luxemburgs internationale Verantwortung im Zusammenhang mit der Unterdrückung des palästinensischen Volkes wie das Hornberger Schießen endete. Die Vertreter der Regierungsparteien CSV und DP und der rechtspopulistischen ADR taten alles – bis hin zum Rückgriff auf reaktionäre Juristerei –, um Sanktionen gegen Israel wegen der systematischen Verletzung des Völkerrechts und des Völkermords in Gaza zu verhindern.
Einzige Ausnahme: Die Regierung wollte einen Tag nach der Chamberdebatte einen Gesetzestext im Ministerrat verabschieden, mit dem Einfuhren aus den illegalen israelischen Siedlungen in den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Territorien verboten werden sollen – die haben allerdings ein Volumen von weniger als 15.000 Euro im Jahr.
Für alles andere gilt die Devise: Ablenken, verharmlosen, hinauszögern, verhindern.
Dazu passt, dass die Regierung es Israel erlaubte, zwischen September 2025 und August 2026 über Luxemburg Staatsanleihen in Höhe von Milliarden Dollar zu vermarkten – Gelder, die zum großen Teil in den Rüstungshaushalt flossen und dazu dienten, den Gazastreifen in die Steinzeit zurückzubomben. Erst als der Protest zu groß wurde, wurde das Emissionsprospekt nicht erneuert.
Wen wundert es da, dass ein sofortiges Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie aller damit verbundenen Abkommen und direkten und indirekten Hilfen für die Koalition von CSV und DP kein Thema ist?
Das erklärt, dass die Regierung bisher keinen Finger rührte, um die israelische NSO-Group, Entwickler der auch zur Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung eingesetzten Spionagesoftware Pegasus, daran zu hindern, von Luxemburg aus ihre Finanzgeschäfte und ihren Vertrieb zu steuern. Das gleiche gilt für die militärischen Geschäfte, die israelische Rüstungsunternehmen auf Luxemburger Boden, in der NATO-Agentur in Capellen, unbehelligt abschließen.
Die Kommunisten stellen weder das Existenzrecht Israels in Frage, noch machen sie die Juden ganz allgemein für die Apartheid-Politik der rechtsgerichteten israelischen Regierung und der Verbrechen der israelischen Armee verantwortlich, aber sie fordern, ebenso wie die Solidaritätsbewegung mit Palästina und fortschrittliche jüdische Organisationen, weitgehende Sanktionen gegen Israel, um ein Ende der israelischen Aggressionspolitik herbeizuführen und Frieden für das palästinensische und das israelische Volk zu schaffen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
