Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade ...
„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens ...
„Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert ...
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Anwalt der VVN-BdA in einem Brief mitgeteilt, dass er die die Arbeit der VVN-BdA für gemeinnützig hält. Er bittet um Verständnis, dass er als ehemaliger Bunde...
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, beginnt die Urabstimmung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) am kommenden Montag, den 17.02.2020, an allen Standorten...
Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrech...
Über tausend Beschäftigte des privaten Sozial- und Pflegebereichs demonstrierten auf der heutigen öffentlichen Streikkundgebung ihre Entschlossenheit im Kampf um die 35-Std.-Woche. Die BetriebsrätInne...
Die IG Metall begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Regelungen der Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände auszuweiten. „Nur jedes elfte Vorstandsmitglied ist weiblich. Wenn keine Qu...
„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Regi...
Kurz nach großem Anschlag in Kabul schieben Bundesländer weiter ab Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflü...
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen de...
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitg...
Samstag, dem 15. Februar, ab 18 Uhr, Torstraße 6, Berlin ( junge Welt-Ladengalerie): Solidaritätsveranstaltung zur Unterstützung des sozialistischen Kuba Diese Veranstaltung ist vor dem Hintergrund ak...
Im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind ...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen,...
Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 120.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden auch in der 5. Runde ergebnislos unterbrochen...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Einigung zwischen dem Goethe-Institut und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Lasten der Honorarlehrkräfte als „sozialpolitischen...
Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur Teilnah...
Ver.di wird auch in der kommenden Woche die Beschäftigten der Ameos Kliniken zum Streik aufrufen. Entgegen verschiedener Meldungen liegt kein Verhandlungsangebot vor. „Natürlich sind wir jederze...
Erklärung vom 6.2.2020 der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. „Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein Schlag ins Gesicht der Opfe...
Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hinter...
Geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanaly...
Im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten am Dienstag (11. Februar 2020) anlässlich des „Europäischen Tags des Notrufs ...
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind die Tarifverhandlungen für öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein erneut gescheitert. „Der kommunale Arbeitgebe...
Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ bereitet in 37 Gemeinden Kandidaturen vor...