Streit um Ruhezeiten bei LKW-Fahrern

Sie stehen bei Tag und Nacht in kilometerlangen Staus an den dichtgemachten Grenzen zwischen den europäischen Staaten und warten auf Abfertigung. Sie gelten als eine der Berufsgruppen, die in der Corona-Krise als „Helden“ tituliert werden. Es sind die Fahrerinnen und Fahrer von Lastern.

Nachdem die Rollbalken auch zwischen den EU-Staaten nach und nach heruntergingen und viele Arbeiterinne und Arbeiter aus anderen Ländern nicht mehr nach Österreich kommen konnten, war auch in der Transportbranche Feuer am Dach. Speditionen und Frächter suchten nach Lösungen. So wurden Busunternehmen aufgefordert, ihr nicht ausgelastetes Personal dem Güterverkehr zur Verfügung zu stellen, was bei den Busfahrern jedoch keine Begeisterungsstürme auslöste. Dann folgte das allgemeine Gejammer, dass den Unternehmen Billigarbeitskräfte aus Ost- und Südeuropa fehlen würden und sie daher etwas unternehmen müssten.

Was das war, wurde kurze Zeit später durch eine Verordnung der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler deutlich. Sie verkürzte die zusammenhängende Ruhezeit der Berufskraftfahrerinnen und -Fahrer von 45 auf 24 Stunden wöchentlich („Wochenendruhe“). Gleichzeitig wurde die erlaubte Lenkzeit pro Tag von 9 auf 11 ausgedehnt bei sieben Tagen die Woche. Dies sollte alles aber nur für „Corona-Fahrten“ gelten.

Erst nach massiven Protesten der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft Vida wurde die Verkürzung der Wochenendruhe wieder zurückgenommen. Die Ausdehnung der täglichen Fahrzeit bleibt jedoch. Dazu muss gesagt werden, dass schon durch bisherige Regelungen viele Ausnahmen existierten, um die Tages- und Wochenarbeitszeit auszudehnen.

Corona ist kein Freibrief

Wie der Hase in der Praxis läuft, wird durch eine Aussendung des Vida-Fachgruppensekretärs Karl Delfs klar: Die Corona-Krise dürfe kein Freibrief für allgemeine Lenkzeitüberschreitungen sein. Er appelliert an Unternehmen und Politik, die Lenkzeiten nicht „drastisch“ zu überziehen. Mit anderen Worten: In einer Branche, wo Überschreitungen der erlaubten Fahrzeiten gang und gäbe sind, und die Fahrerinnen und Fahrer durch unrealistische Zeitvorgaben unter Druck gesetzt werden, geht es jetzt noch mehr drunter und drüber als sonst. Außer dem Ruf nach dem Arbeitsinspektorat fällt der Gewerkschaft offenbar auch nichts ein. Von Kampfmaßnahmen und Gegenwehr der Betroffenen keine Spur.

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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