Eine Betreiberin von faschistoiden Chatgruppen aus der BRD wurde mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt und abgeschoben. Neben NS-Devotionalien besaß sie auch eine Schusswaffen inklusive Mu...
In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und...
Als letzter der 30 Mitgliedsstaaten hat nun auch die Türkei die Mitgliedschaft Finnlands im imperialistischen NATO-Bündnis abgesegnet. Die Mehrheit der türkischen Parlamentsmitglieder stimmte für die ...
Die politische Elite in Kiew fantasiert fast täglich davon, alle derzeit zu russischem Staatsgebiet gehörenden vormals ukrainischen Gebiete mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Ein besonders bel...
An dieser Stelle sei mit einem Vorurteil aufgeräumt: Eigenheimbesitzer*innen sind mitnichten per se wohlhabend. Ein Haus in oder am Rande einer Großstadt hat auf dem Papier einen anderen finanziellen ...
Referat der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreich (PdA) im Rahmen des Kampagne “Kein Frieren für ihre Kriege!” der Jugendfront, März 2023. Liebe Genossinnen ...
Übernommen von DKP Schleswig-Holstein: Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg! „Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!“ Stoppt die Rüstungsausgaben – für Heizung, Brot und Frieden! Die DKP ...
Übernommen von KPÖ Graz: 500 Tage sind vergangen, seit Elke Kahr zur Bürgermeisterin von Graz gewählt wurde. Sie ist die erste Frau und die erste Kommunistin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Öster...
Die Kampfmaßnahmen der Belegschaft des AUA-Bordpersonals haben sich gelohnt. „Aus dem Angebot von 8,5 Prozent auf Jahresbasis 2023 sind nun inklusive (steuerfreiem, Anm.) Teuerungsbonus 11 Prozent gew...
Eine Nachricht über Afrika, das von den Medien immer so schlecht behandelt wird, macht in diesen Tagen Schlagzeilen. Es stellt sich heraus, dass General Michael Langley, Chef des US Africa Command (Af...
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla rief anlässlich des Ministertreffens im Vorfeld des von Mexiko für den 5. April einberufenen Anti-Inflationsgipfels zur Einigkeit bei der Bekämpfu...
Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten tragen zurzeit am stärksten zum Beschäftigungszuwachs und damit auch zum Wohlstand in Deutschland bei. Zu viele von ihnen arbeiten unter miserablen Arbeitsbedingungen...
Am 31. März 1948 starb Egon Erwin Kisch in Prag. Es erscheint fast müßig und in gebotener Übersichtlichkeit unmöglich, hier aus seinem ereignisreichen Leben und über sein umfangreiches Werk erzählen z...
Am ersten Jahrestag des Rückzugs russischer Truppen aus der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Selenski dort zusammen mit ausländischen Gästen eine Gedenkveranstaltung durchgeführt. In d...
In der nach dem in der vierten Verhandlungsrunde erzielten Tarifergebnis für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG eingeleiteten Urabstimmung haben sich die ver.di-Mitglieder des U...
Übernommen von DKP Mecklenburg-Vorpommern: Die DKP ruft dazu auf, sich an den traditionellen Friedensdemonstrationen und -kundgebungen an den Ostertagen zu beteiligen. In der aktuellen Friedens-Info d...
Am 29. März 2023 endete nach insgesamt 91 Prozesstagen die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht in Dresden. Der seit eineinhalb Jahren andauernde Mammut-Prozess gegen Lina E. un...
Die ver.di-Bundestarifkommission hat am gestrigen Donnerstag (30.3.23) das Galeria-Konzernmanagement scharf kritisiert, das einen dauerhaften Lohnverzicht der Beschäftigten einfordert. „Die Einkommen ...
Nach vier Verhandlungsrunden hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Beschäftigten der ComTS einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen erzielt: Die Commerzbank-Servicegesellsch...
Übernommen von: DIE LINKE. Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung b...
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von tunesischen Geflüchteten auf der Insel Lampedusa verurteilt. Italien habe unter anderem gegen d...
Übernommen von KPÖ Graz: Der von Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte Nachtragsvoranschlag 2023 wurde heute vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Aufgrund der massiven Teuerungen war diese Budgetanp...
Die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Räumen des österreichischen Nationalrats geriet zur erwartbaren Propagandashow. „Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäre...
Weder die Einschränkungen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie, noch die darauf folgenden, auf Personalmangel zurückzuführenden Ausfälle auf den Flughäfen und schon gar nicht die wegen der antirussi...