Wieder einmal rufen exilkubanische, zumeist in Miami ansässige „Mafia“-Organisationen, zu Protesten gegen die legitime, sozialistische Regierung der Karibikinsel Kuba auf. Nach den gewalt- und hasserf...
Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (...
Pandemie-bedingt fand am 11. November 2021 die 176. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in der Expedithalle der ehemaligen Ankerbrot AG statt. Dabei spie...
Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung verteidigen, andererseits hat er sich schon als Boss ...
Als „nicht neu“, aber „härter und zugespitzter“ bezeichnet die Linke-Politikerin und Abgeordnete der Fraktion The Left im Europäischen Parlament Özlem Alev Demirel die Ausricht...
Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise verlangen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und betriebliche Interessenvertretungen aus Krankenhäusern von den Parteien der zukünftigen ...
Der Tod des 24-jährigen griechischen Angestellten einer Fast-Food-Kette, der sich in einer Wuppertaler Polizeiwache in Gewahrsam befand, wirft viele Fragen auf....
AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT Die Vereinigten Staaten erhalten seit mehr als sechzig Jahren eine Blockade gegen Kuba aufrecht. Seit den 1990er Jahren hat Washington eine Reihe von Gesetzen erlass...
Ihr habt die öffentliche Infrastruktur in Verwaltungen, Krankenhäusern und Schulen am Laufen gehalten, trotz Pandemie. Was ihr dafür fordert ist gerade auch angesichts der hohen Inflation alles andere...
Ich begrüße die Organisatoren und Teilnehmer der XXVI. Sitzung der „Potsdamer Begegnungen“ in Moskau....
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hielt am Mittwoch eine Pressekonferenz vor dem in Kuba akkreditierten diplomatischen Korps ab, um die gegen Kuba gerichteten Maßnahmen im Vorfeld ...
In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. An...
Am gestrigen Mittwoch war der »European Unequal Pay Day«, der Tag, ab welchem Frauen im Jahr 2021 in der EU im Durchschnitt gratis arbeiten bis zum Jahresende....
War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist,...
Die Provokationen, die in den nächsten Tagen versucht werden, insbesondere der Marsch am 15. November, haben sehr wenig mit Authentizität und sehr viel mit Orientierungen, Workshops und der Vorbereitu...
Die US-Regierung drohte Kuba am Montag, wenige Tage vor der von Washington für den 15. November inszenierten Provokation, mit der Verhängung neuer Sanktionen, „wenn die Unterdrückung und die Menschenr...
Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Gr...
Am Morgen hat das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung:...
Wie zu erwarten, haben USA und EU den Wahlen in Nicaragua, die klar von dem Bündnis der FSLN gewonnen wurden, ihre Legitimität abgesprochen....
Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
In den Verhandlungen über den Tarif für den öffentlichen Dienst der Länder zeigen die „Arbeitgeber“, welche Schlüsse die Regierungen aus der Pandemie ziehen: Seit mindestens 20 Jahren sind sie nicht d...
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in der Folg...
Der kubanische „Dramaturg“ Yunior García Aguilera und die von ihm nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11. Juli aufgebaute Facebook-Gruppe „Archipiélago“ rufen für Montag zu neuen „Protestdemons...
Mit 76 Prozent der Stimmen gewann die „Allianz FSLN Unida – Nicaragua Triunfa“ die Wahlen am 7. November (Stand der Auszählung bei 98 %) und Daniel Ortega bleibt bis 2026 Präsident. Rund 65 Prozent de...
In Mecklenburg-Vorpommern wird es künftig am 8. März, dem Internationalen Frauentag, einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben. Das ist Teil des rot-roten Koalitionsvertrages, den Ministerpräsidentin...