Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden...
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an E...
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei Perus – Rotes Heimatland (PCP – Patria Roja) zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen: Wenige Zehntelpunkte von 10...
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die So...
Zum heutigen Start des Regelbetriebs an den Berliner Schulen fordert ver.di, den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten an den Berliner Schulen nicht aus den Augen zu verlieren – noch ist ab...
Die Gesundheitsminister tagen am 16. Juni digital – Die Gewerkschaft ver.di protestiert real. Der offizielle Grund für die digitale Durchführung der Gesundheitsministerkonferenz ist die Pandemiesituat...
Zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen etwa zwei Dutzend hessische Polizeibeamte des SEK sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Erneut gab es Durchsuchungen bei Polizeibeamtinnen...
In Peru liegt noch immer kein Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom Sonntag vor. Nach Auszählung von 99,795 Prozent der Stimmen liegt jedoch der linke Kandidat Pedro Castillo mit 50,206 Prozent in ...
Das sowjetische Volk hatte keine Wahl. Es musste kämpfen mit allem, was ihm zur Verfügung stand, wenn es seiner Vernichtung und Versklavung entgehen wollte. Am Ende waren es unfassbare 27 Millionen se...
Am Donnerstag vor der Wahl behauptete „Linke“-Fraktionschef Dietmar Bartsch stolz: Seine Partei habe in Sachsen-Anhalt mit nur einem Wahlplakat („Nehmt den Wessis das Kommando“) in der gesamten Bundes...
„Der Beifall der Arbeitgeber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sicher: Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Mitarbeiter bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten...
Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU äusserten verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ...
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommuni...
„Die Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den fraktionsübergreifenden Beschluss des B...
Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen künftig weitere soziale Absicherungen zur Verfügung. EVG und DB AG haben dafür den Fonds für Wohnen und Mobilität gestartet. Die gemein...
Peng Liyuan, Ehefrau des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, rief Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in allen Ländern dazu auf, sich die Hände zu reichen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Vor...
Die Lage der Arbeiterklasse in der Türkei ist ernst und das nicht erst seit gestern. Es wird zwar seitens der amtlichen Statistik der türkischen Wirtschaft im ersten Quartal 2021 ein Wachstum von sieb...
Unter der Überschrift „Nein zum Wahlbetrug zugunsten der Diktatur und der Korruption“ hat der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP einen Aufruf veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung...
Am 7. Juni fand ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Dri...
„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die...
Erklärung der kubanischen Botschaft in Brüssel Für Dienstag, den 8. Juni, hat das Europäische Parlament zu einer künstlichen Debatte über die politische Situation und die Menschenrechte in Kuba aufger...
Der stellvertretende kubanische Ministerpräsident Ricardo Cabrisas weilt zu einem Arbeitsbesuch in Frankreich, um die bestehenden bilateralen Beziehungen zu stärken, und eröffnete sein Programm mit ei...
IG Metall kritisiert Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung und fordert Herstellung vergleichbarer Arbeits- und Lebensbedingungen Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Wie tickt der Ost...
Die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und die Einleitu...
Am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni 2021, treten die Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes vor dem Firmensitz in Berlin-Moabit in einen zweistündigen Warnstreik. Anlass für den Warnstreik ist die W...