Am 22. Mai fand der 24. Parteitag der DKP eintägig als Online-Konferenz statt. Im Mittelpunkt der Antragsdebatte standen der Krieg in der Ukraine und die Einschätzung der Kommunistinnen und Kommuniste...
Wenn Rentenkürzungen durchgesetzt werden sollen, ist hierfür keine Begründung zu dreist. Im April 2021 musste noch – neben dem altbekannten wie falschen Argument des demographischen Wandels – die Pand...
Eins für jede Himmelsrichtung: In Nord, Ost, Süd und West trifft sich die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend alle zwei Jahre zu ihren Pfingstcamps. Nach Corona-bedingter Pause steigt jetzt endlich...
Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.–3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung,...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Der G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau wird nicht ohne Protest und massiven Widerspruch über die idyllische Bühne der bayerischen Alpen gehen. Die Aktionspl...
Wer ein Führungsamt in der Linkspartei bekleidet, ist nicht zu beneiden. Denn die internen Konflikte werden schärfer. So zeichnet sich ein Streit darüber ab, wer aus Sicht der Partei die Schuld für de...
Mitte März verkündete Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatze...
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten,...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in der Wochenendausgabe (21./ 22. Mai) ein ausführliches Exklusiv-Interview mit Oskar Lafontaine. Der frühere Vorsitzende der SPD und ...
Das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm wird tausende Afghan*innen enttäuscht zurücklassen. Endlich, ein halbes Jahr nach Regierungswechsel, werden die Weichen für ein Bundesaufnahmeprogramm für beson...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die ...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) for...
Angesichts des Verdachts auf dubiose Finanzgeschäfte rund um den internationalen Pflegekonzern Orpea bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer Gemeinwohlor...
Übernommen von: DIE LINKE. Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzen...
Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisatione...
Nach dreitägigen Verhandlungen über Entlastung und Aufwertung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Verei...
Die bekannte und beliebte türkischen Protestband „Grup Yorum“ ist seit langem auch in Westeuropa immer wieder Zielscheibe justizieller Verfolgungen und Angriffe im Auftrag des transatlantischen NATO-P...
Übernommen von: DIE LINKE. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das T...
Es war mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs, als ver.di meldete, dass bei einer Urabstimmung 98,31 Prozent für den Erzwingungsstreik votiert hatten. Die, die darüber abstimmten, sind die ...
An diesem Sonntag, den 22. Mai, findet ein eintägiger Online-Parteitag der DKP statt. Die Tagung wird sich vor allem mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Der Parteivorstand der DKP hatte dazu auf se...
Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von der Tageso...
Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschis...
Das Gejammer der Manager war groß, als im Zuge der Coronavirus-Pandemie viele Geschäfte schließen mussten. Der Verband der Einzelhandelsunternehmer, der HDE, warnte vor Zehntausenden Insolvenzen und v...
100 Tage hatten Klinikleitungen und politisch Verantwortliche Zeit. Die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hatten dieses Ultimatum gestellt. Innerhalb dieser 100 Tage ...
Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und ...