Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zur Stunde in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter zählten zuletzt 90.000 Teilnehmer und damit weit mehr, als im Vorfe...
Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsiden...
Der 1.Mai ist nicht der »Tag der Arbeit«, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklas...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vor...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 14.4.2016 entschieden, dass die Genehmigung der Regierung von Schwaben für Sonntagsarbeit am 18.12.2015 beim Versandhändler Amazon rechtwidrig war. Dam...
Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte B...
Der Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest i...
Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. ...
Mit einem Aktionstag hat die IG Metall heute vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie gewarnt. Unter dem Motto »Stahl ist Zukunft« demonstrierten bundesweit rund 45.000 Bes...
Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien aber nicht zielf&uu...
Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom D...
Am 30. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe abhalten. Neben zahlreichen linken Gruppen und Bündnissen vor Ort und der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternat...
Da wollte wohl ein Gefängnis die ihm zugewiesene Gefangene nicht haben: 2013 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, wegen ihrer häufigen spektakulären Aktionen auch bekannt a...
Handelt es sich um einen Aprilscherz, eine gezielte Provokation oder sind dem ZDF »nach Ostern die Eier abhanden« gekommen, wie es jemand bei Twitter vermutete? Der öffentlich-rechtli...
Die Beschäftigten des Spielwarenhändlers Toys „R“ Us legen am 1. und 2. April 2016 bundesweit in 15 Filialen erneut die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Arbeitgeberwillk&uum...
In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« ...
Der DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bu...
Gegen die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft hatte öffentlich von einem G...
Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen....
Augsburg bekommt »Stolpersteine« zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Nach jahrelangen Diskussionen und unermüdlichem Werben der Initiative »Stolpersteine für Augsburg...
Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Donnerstagausgabe der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek aus Luxemburg zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag. Die Ergebnisse ...
Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das...
Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz CDU 29,8% – 2,8% 27,0% – 12,0% 31,8% – 3,4% SPD 10,6% – 10,9% 12,7% – 10,4% 36,2% + 0,5% Grüne 5,2% R...
In hessischen Kommunalparlamenten sitzen künftig 24 Kommunisten. Das teilte die DKP am Freitag auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am vergangenen S...
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus ...