Mehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
Es sei nicht akzeptabel, dass maßlose Forderungen der CSU wie die, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu dürfen, sich durchsetzten. »Gibt es kein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert, werden wir das im Wahlkampf thematisieren«, kündigte Hoffmann an, dass mit ernsthafteren Protesten des Gewerkschaftsbundes nicht zu rechnen ist.
Der bayerische DGB-Bezirksvorsitzende Matthias Jena ergänzte: »Der Missbrauch ist kein Randthema – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte werden in Kliniken, der Gastronomie, Schlachthöfen ebenso eingesetzt wie in Schulen, Automobilwerken, oder im Zugverkehr, und das bundesweit, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Wer 20 bis 30 Prozent Leiharbeiter einsetzt, will Kosten senken, nicht Arbeitsspitzen bewältigen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte bei gleichen Aufgaben rund ein Drittel weniger verdienen als die Stammbelegschaft, dann ist das Lohndumping. Es bleibt dabei: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit.«