Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Rußland ist am Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurd...
Als 111. Staat hat Nigeria Ende Februar 2023 das Osloer Übereinkommen zur völkerrechtlichen Ächtung von Streumunition ratifiziert, drei Dutzend Staaten mehr haben sich in einer UNO-Resolution zu ihren...
Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023 Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumuni...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die ...
Übernommen von sdaj.org: Freiheit und Sicherheit für unsere Genossen – Stoppt die Ermordung der Brüder Kononovich in der Ukraine! Erneut erreichen uns, über die internationale Dachorganisationen der a...
Nach dem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit der Kononowitsch-Brüder, die darauf aufmerksam machten, dass sie vom Kiewer Regime praktisch für vogelfrei erklärt wurden, folgte eine große Solidari...
Immer wieder erhebt die FIR ihre Stimme gegen die Rehabilitierung von NS-Kollaborateuren und Geschichtsrevision. In verschiedenen Regionen Europas haben Kollaborateure nicht nur wie im Petain-Frankrei...
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunitio...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu Medienberichten, nach denen die USA planen, der Ukraine Streumunition zu liefern, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Die Verteidigung gegen ei...
Die zwei größten deutschen Denkfabriken auf dem Gebiet der Außenpolitik dringen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Zwar habe USA-Präsident Joe...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte am Freitag, sie habe neue Beweise für den wahllosen Einsatz verbotener Antipersonenminen durch die ukrainischen Streitkräfte gegen russ...
In der Ukraine ist, wie es die „FAZ“ formuliert, der Kachowka-Staudamm „nach Angaben des ukrainischen Militärs am frühen Dienstagmorgen von russischen Streitkräften gesprengt worden“. Und wenn die Ukr...
Am 2. Mai 2014 ereignete sich inmitten Europas das viehische Massaker in Odessa. Die Bilder des von faschistischen Mordbrennern und Todschlägern in Flammen gesetzten Gewerkschaftshauses und aus den ob...
Wir müssen den Kampf gegen die Monopole und die Bourgeoisie verstärken, für den Sturz des Kapitalismus, für die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus! Ein ...
Dass das rechts-nationale Oligarchen-Regime in der Ukraine nicht gerade ein „Arbeiterparadies“ ist, dürfte – sollte man meinen – selbst für heutige Selenskyi-Apologeten außer Streit stehen. Entspreche...
Das neue Mediengesetz der Ukraine, das seit 31. März 2023 gilt, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, dem National Television and Radio Broadcasting Council (NTRBC), Print- und Onli...
Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat offengelegt, dass die europäischen Mächte über die Entsendung von „Peacekeeping“-Truppen in die Ukraine diskutieren. Die US/NATO-Mächte lehnen bekanntli...
Die politische Elite in Kiew fantasiert fast täglich davon, alle derzeit zu russischem Staatsgebiet gehörenden vormals ukrainischen Gebiete mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Ein besonders bel...
Am ersten Jahrestag des Rückzugs russischer Truppen aus der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Selenski dort zusammen mit ausländischen Gästen eine Gedenkveranstaltung durchgeführt. In d...
Die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Räumen des österreichischen Nationalrats geriet zur erwartbaren Propagandashow. „Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäre...
Presseerklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. März 2023. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) übt scharfe Kritik am Propagandaauftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im...
Krankheitsbedingt musste der brasilianische Präsident Lula seinen für letzte Woche geplanten Besuch bei Präsident Xi in Peking absagen. Doch der Besuch ist nur aufgeschoben. Neben Abkommen zur wirtsch...
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, 27. März 2023; deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Wir müssen den Kampf gegen die Monopole und die Bour...
50 kommunistische und Arbeiterparteien von allen Kontinenten sandten ihre solidarischen Grüße an den 25. Parteitag der DKP. Wir dokumentieren hier Auszüge aus zwei Schreiben aus Europa. Die Grußworte ...
Deutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen Täterschaft der USA zu verdrängen. L...