Pressemitteilung von Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop: Jetzt sind bereits 16.000 Einwohner in Bottrop betroffen von dem Verzehrverbot für selbst angebautes Gemüse wie Grünkohl, Mangold, Spinat,...
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen greift derart um sich, dass Wohnen nahezu zum Luxus wird. Insbesondere Geringverdiener können sich gerade in Ballungsräumen kaum noch annehmbare Wohnungen leisten. ...
Der Landesfachbereich Gemeinden, ver.di NRW, hat am heutigen Dienstag (3. März 2020) ein Konzept vorgestellt, das die Situation von Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten aufgreift und den Dienststellen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Dienstag (3. März) das Diskussionspapier „Ethische Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)“ ve...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ihr alle wisst, hat ein fanatischer Rechtsterrorist am 19. Februar in Hanau in zwei Sisha-Bars bewusst, gezielt und vorsätzlich neun unschuldige Menschen erschossen...
Der Abbau der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte durch die etablierte Politik schreitet weiterhin schnellen Schrittes voran. So plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Medienberichten zufol...
„Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht ...
Die ehemalige SPD-MdEP, MdL Lilo Seibel-Emmerling und ihr Mann Alfred, heute 88 und 90 Jahre jung, sind der VVN-BdA beigetreten. Sie fordern das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einem Sch...
60 Prozent der Krankenhäuser befinden sich in öffentlicher Trägerschaft (z.B. Kommunen, Landkreise oder Bezirke) – noch. Denn in vielen Kommunen wird mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, diese ...
DIDF begrüßt und unterstütz die Aufrufe zu betrieblichen Gedenkminuten Zehn Menschenleben sind von einem Rechtsextremisten in Hanau ausgelöscht worden. Über ihre Familien und Freunde ist unermes...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Übernahme des Klinikkonzerns Rhön durch den Konkurrenten Asklepios. „Mit der geplanten Übernahme nimmt die Unternehmenskonzent...
„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsam...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Beschäftigten des Post-Tochterunternehmens Deutsche Post Customer Service GmbH (DP CSC) am Standort Fürth für den 3. März zu einer ganztäg...
Am heutigen Donnerstag endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde ...
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen hat. Er bietet bezahlbare Mobilität für alle, garantiert eine funktionierende Infrastruktur und verh...
Die Bundessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Cornelia Kerth, war am vergangenen Freitag zu einem Vortrag zur Geschichte der VVN z...
Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschla...
Auf einer außerordentlichen Streikversammlung in Wetzlar haben die ver.di-Mitglieder des von der Firma Synlab MVZ Leverkusen betriebenen Labors an den Lahn-Dill-Kliniken den ab Montag geplanten Streik...
Seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November 2019 durch das Berliner Finanzamt haben sich aus Solidarität 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entschieden, der VVN-BdA beizutreten. Derweil i...
Mit großer Mehrheit hat der 23. Parteitag der DKP erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden gewählt. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, der 2013 stattfand, Für ihn s...
Eine lange, rote Tradition haben die politischen Volksfeste der DKP in unserem Land. Der 23. Parteitag der DKP beschloss, dass es auch dieses Jahr wieder ein UZ-Pressefest stattfindet. Bis zum Parteit...
Dr. Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur humanitären und rechtlichen Unterstützung (GRH) und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), warnte in seinem Grußwort an den 2...
Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland den Kampf gegen den Faschismus zum Verfassungsauftrag erhoben. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag eine Verfassungsänderung. Paragraph 37...
Mit 106 Ja-Stimmen zu 79-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen votierten die Delegierten des 23. Parteitages der DKP dem vom Parteivorstand vorlegten Leitantrag zu. Mehrere hundert Änderungsanträge aus Grup...
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) übermittelte dem 23. Parteitag der DKP nachstehende Grußbotschaft: Liebe Freundinnen und Freund...