Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach ...
Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und für die Bahnindustrie zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied, erwartet von den Unternehmen Bombardier und Alstom klare Aussagen zum Stand der ...
„Der globale Westen hat zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten der absoluten westlichen Hegemonie allmählich vorbei sind. Mit dem Wunsch, die Uhr doch noch einmal zurückzudrehen, treffen sich die vorr...
Rund 1.000 Beschäftigte von real legen am Freitag (14. Februar) die Arbeit nieder, um vor der Hauptversammlung der Metro gegen die Tarifflucht ihres Unternehmens zu protestieren und für die Anerkennun...
In der sechsten Kalenderwoche dieses Jahres konnte zwischen den verhandelnden Tarifparteien eine Entgelterhöhung in zwei Stufen vereinbart werden. So steigen die Löhne im Bereich Logistik rückwirkend ...
Zum 01. Mai 2020 konnte zwischen den verhandelnden Tarifvertragsparteien eine Entgelterhöhung vereinbart werden. So steigen die Löhne im Bereich Spedition und Güterverkehr, zum 01. Mai 2020 deutlich. ...
„Unsäglich, was da gerade bei der Charité passiert. Statt die Probleme anzupacken und sich intensiv um ein vernünftiges Pflegepersonalmanagement und eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingunge...
„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens ...
„Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert ...
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Anwalt der VVN-BdA in einem Brief mitgeteilt, dass er die die Arbeit der VVN-BdA für gemeinnützig hält. Er bittet um Verständnis, dass er als ehemaliger Bunde...
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, beginnt die Urabstimmung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) am kommenden Montag, den 17.02.2020, an allen Standorten...
Die IG Metall begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Regelungen der Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände auszuweiten. „Nur jedes elfte Vorstandsmitglied ist weiblich. Wenn keine Qu...
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen de...
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitg...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Einigung zwischen dem Goethe-Institut und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Lasten der Honorarlehrkräfte als „sozialpolitischen...
Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur Teilnah...
Ver.di wird auch in der kommenden Woche die Beschäftigten der Ameos Kliniken zum Streik aufrufen. Entgegen verschiedener Meldungen liegt kein Verhandlungsangebot vor. „Natürlich sind wir jederze...
Erklärung vom 6.2.2020 der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V. „Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein Schlag ins Gesicht der Opfe...
Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hinter...
Geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanaly...
Im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten am Dienstag (11. Februar 2020) anlässlich des „Europäischen Tags des Notrufs ...
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind die Tarifverhandlungen für öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein erneut gescheitert. „Der kommunale Arbeitgebe...
In den Gewerkschaften nimmt der Widerstand gegen das Kriegsmanöver “Defender 2020” Fahrt auf. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG (Berlin) hat einen Beschluss dazu gefasst, den wir an dieser Stelle dokume...
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach ...
Nur 24 Stunden nach seiner mit den Stimmen von AfD und CDU erfolgten Wahl zum Ministerpräsenten Thüringens hat der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich am Donnerstag angekündigt, das Amt niederlegen zu w...