Übernommen von DiEM25: Aktuell sehen wir auf den Straßen große Proteste gegen rechts, von Menschen, die sich um Menschenrechte und Freiheitsrechte sorgen. Sie haben Angst vor der AfD (manche auch CDU)...
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) sich für die Biogeographische Analyse (BGA) bei Polizeiermittlungen ausgesprochen hat, protestieren zivilgesellschaftliche Organisat...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebie...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte d...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen Bereitschaftspoliz...
Übernommen von DiEM25: Die Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and Truth“ mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und der Generalsekretärin von Amnesty Internationa...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Lisa Pöttinger ist Marxistin und Klimaaktivistin aus München. Am 17. Februar 2025 hätte Lisa ihr Referendariat an einer Schule beginnen sollen, wurde aber aufg...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Weil sie sich der marxistischen Analysemethode bedient, darf die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger nicht Lehrerin werden. Der Bescheid ...
Übernommen von nd: Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnun...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung jetzt f...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen ...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am Dienstag, dem 4. Februar 2025, durchsuchte die Polizei das Medya Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg und nahm die Kovorsitzende des kurdischen Vo...
Übernommen von Rote Hilfe: Mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen und hohen Strafen soll die antifaschistische Bewegung in die Knie gezwungen werden. Dabei ist eine klare Haltung gegen rechte Position...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antif...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Eine am Mittwoch abend abgestimmte Bundestagsresolution gegen Israelfeindlichkeit an Hochschulen droht die Freiheit von Lehre und Forschung zu besch...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: München. Die unsägliche Praxis im deutschen Bayern, angehenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – insbesondere Lehrkräften – aufgrund angeblich „extremistischer“...
Übernommen von Rote Hilfe: Die bayerischen Behörden wollen das Gespenst der Berufsverbote wiederbeleben: Einer Klimaaktivistin wird die Zulassung zum Referendariat verwehrt. Das bedeutet nicht nur, da...
Übernommen von Rote Hilfe: Konkret beschuldigt werden sie, sich im Februar 2023 an den Protesten gegen das NS-verherrlichende Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Am Rand der ...
Pressemitteilung des Solikreises Nürnberg: Heute Vormittag stellten sich sieben Personen, die ebenso wie Hanna im sogenannten „Budapest–Komplex“ verfolgt werden, den Behörden. Bis heute hatten s...
Übernommen von Unsere Zeit: Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-L...
Am kommenden Samstag, den 18. Januar 2025, findet ab 15 Uhr die voraussichtlich letzte Kundgebung des Solikreis Nürnberg vor der JVA statt. Gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna wird ab 19. Februa...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengrup...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Die Polizei attackiert Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Großer Andrang bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Quelle: junge We...
Übernommen von Rote Hilfe: Am gestrigen Samstag, 11. Januar 2025 waren viele tausend Menschen auf der Straße, um gegen den Bundesparteitag der Rechtsaußen-Partei AfD zu demonstrieren. Dazu gehörten au...
Übernommen von Die Linke: Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarischen Beobachtung der Proteste g...