Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung zum EU-Mobilitätspaket, auf die sich Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und...
Mit großer Sorge verfolgt die FIR in verschiedenen europäischen Ländern staatliche Formen der Geschichtsrevision. Einmütig hatten die Delegierten des XVIII. FIR Kongresses Ende November die skandalöse...
Gemeinsam mit den Workers for Future unterstützt auch KOMintern den Spontanstreik zur Klimakonferenz! Die Klimakonferenz (COP25) in Madrid droht zu scheitern, weil PolitikerInnen den weltweiten Kliman...
Neben der »langfristigen Klimaschutzstrategie« beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der noch 28 EU-Staaten auf ihrem heute zu Ende gehenden Ratstreffen in Brüssel mit dem sogenannten Mehr...
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Kommunistischen Treffens, Brüssel, 9. Dezember 2019 33 kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa nahmen an der Konferenz teil. Deutsche Übersetzung der Erklä...
Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihr...
„Ein gutes Stadtbudget muss mitdenken, dass Bus und Bim gut ausgebaut und leistbar sein müssen“, betonte KPÖ-Finanzsprecherin Sahar Mohsenzada. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder der S...
In der Budgetrede beleuchtet Klubobmann Manfred Eber wie es den Menschen in Graz geht und wie sich ihr Leben seit Schwarz-Blau in unserer Stadt verändert hat. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr ge...
Im Jahr 2019 wurden, Klimakrise hin oder her, mehr SUV und andere große Spritschlucker neu zugelassen, als zuvor. Was auf den ersten Blick unverständlich klingen mag, sendet doch ein deutliches Signal...
Die Hoffnungen auf Frieden, die auf den groß angekündigten Ukraine-Gipfel in Paris gesetzt wurden, haben sich wieder einmal nicht erfüllt. Ein genauerer Blick auf die Vereinbarungen macht deutlich, da...
KOMintern-Erklärungzum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019 Vor über200 Jahren wurde in revolutionsschwangeren Zeiten feierlich die Erklärung derMenschenrechte erlassen. Vor über einem...
Was ist eine Kommunistische Partei, gibt es mehrere von ihnen und wenn ja wie viele, sind alles nur Abspaltungen aus der einen Urpartei oder unabhängige Gewächse, welche genau ist eine „illegale bewaf...
„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr. 1...
„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr. 1...
Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen nahezu 20 Prozent der Bevölkerung von Armutsrisiko bedroht sind, oder bereits in Armut ...
„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Ma...
… so beginnt die neue Gewerkschafts-Broschüre über „Organizing“. Es reicht aber nicht, sich aufzuregen. Weil es notwendig ist sich zu organisieren um Macht aufzubauen – deswegen wurde dieses Büchlein ...
Neben dem Lohn steht die Arbeitszeit seit jeher im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Der Einsatz der Gewerkschaften für Arbeitszeitverkürzung war immer ein Kampf gegen Au...
„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger E...
Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Veran...
Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten ...
XVIII. FIR-Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft Es ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich, wenn eine städtische Musikgruppe auf einem öffentlichen Platz die „In...
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevor...
„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Musc...
Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19. November um 15.00 Uhr vor der Chamber und unter...