Dass das rechts-nationale Oligarchen-Regime in der Ukraine nicht gerade ein „Arbeiterparadies“ ist, dürfte – sollte man meinen – selbst für heutige Selenskyi-Apologeten außer Streit stehen. Entspreche...
Das neue Mediengesetz der Ukraine, das seit 31. März 2023 gilt, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, dem National Television and Radio Broadcasting Council (NTRBC), Print- und Onli...
Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal befindet sich mittlerweile seit über 40 Jahren unschuldig im Gefängnis. Seine Anwälte haben einen erneuten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ge...
Am Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges begann am heutigen Montag das Verfahren gegen Hashim Thaçi, den früheren Präsidenten der selbsternannten „Republik Kosovo“. Zum fraglich...
Eine Betreiberin von faschistoiden Chatgruppen aus der BRD wurde mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt und abgeschoben. Neben NS-Devotionalien besaß sie auch eine Schusswaffen inklusive Mu...
Als letzter der 30 Mitgliedsstaaten hat nun auch die Türkei die Mitgliedschaft Finnlands im imperialistischen NATO-Bündnis abgesegnet. Die Mehrheit der türkischen Parlamentsmitglieder stimmte für die ...
Die politische Elite in Kiew fantasiert fast täglich davon, alle derzeit zu russischem Staatsgebiet gehörenden vormals ukrainischen Gebiete mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Ein besonders bel...
Referat der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreich (PdA) im Rahmen des Kampagne “Kein Frieren für ihre Kriege!” der Jugendfront, März 2023. Liebe Genossinnen ...
Übernommen von KPÖ Graz: 500 Tage sind vergangen, seit Elke Kahr zur Bürgermeisterin von Graz gewählt wurde. Sie ist die erste Frau und die erste Kommunistin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Öster...
Die Kampfmaßnahmen der Belegschaft des AUA-Bordpersonals haben sich gelohnt. „Aus dem Angebot von 8,5 Prozent auf Jahresbasis 2023 sind nun inklusive (steuerfreiem, Anm.) Teuerungsbonus 11 Prozent gew...
Am 31. März 1948 starb Egon Erwin Kisch in Prag. Es erscheint fast müßig und in gebotener Übersichtlichkeit unmöglich, hier aus seinem ereignisreichen Leben und über sein umfangreiches Werk erzählen z...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von tunesischen Geflüchteten auf der Insel Lampedusa verurteilt. Italien habe unter anderem gegen d...
Übernommen von KPÖ Graz: Der von Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte Nachtragsvoranschlag 2023 wurde heute vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Aufgrund der massiven Teuerungen war diese Budgetanp...
Die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Räumen des österreichischen Nationalrats geriet zur erwartbaren Propagandashow. „Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäre...
Presseerklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. März 2023. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) übt scharfe Kritik am Propagandaauftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Nach langen Monaten war es heute endlich soweit: Die Landesregierung hat bekanntgegeben, wie sie die 94,4 Millionen Bundesheizkostenzuschuss (inkl. Wohnschi...
Nach etlichen Jahren in der Wiener Josefstadt sind wir nun vom alten Parteilokal am Bennoplatz zu einer Lokalität in der Drorygasse übersiedelt. Das neue Lokal soll im Namen an Jura Soyfer erinnern, d...
Der Gesetzesentwurf der Pensionsreform führte in der vergangenen Woche zu Protesten. Am Donnerstag versammelten sich Mitglieder des gewerkschaftsübergreifenden Plenums der Arbeiter und des Nationalen ...
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi haben für Montag 350.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Lahmgelegt werden sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der S...
Am Montag wurde Hugbel Roa, Parlamentsabgeordnete der PSUV und ehemalige Ministerin für Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologie, und Pedro Hernández, PSUV-Bürgermeister in der Gemeinde Santos M...
Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) hat ihre Forderungen für die Gehalts- und Kollektivvertragsverhandlungen bei der Österreichischen Post AG dem Vorstand übermittelt. Kern der ...
Am 24. März 1999 kehrte mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien erstmals nach 1945 der Krieg nach Europa zurück. 78 Tage und Nächte lang bombardierte das Militärbündnis d...
Übernommen von KPÖ Graz: Immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Eine Teuerung folgt auf die nächste: Strom, Heizung, Mieten, auch die Preise für Möbel, Geräte, Reparaturen ...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Die Würfel sind gefallen: Die ÖVP lässt die Mietpreisbremse platzen. Die Richtwertmieten für mehr als 776.000 Mieter:innen steigen mit 1. April also um 8,6 ...
Die Mitglieder der Gewerkschaft Rail Maritime and Transport Workers (RMT) haben diese Woche ein verbessertes Angebot des Bahnbetreibers Network Rail zur Beendigung ihrer neunmonatigen Streikkampagne a...
