Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub:
Die Würfel sind gefallen: Die ÖVP lässt die Mietpreisbremse platzen. Die Richtwertmieten für mehr als 776.000 Mieter:innen steigen mit 1. April also um 8,6 Prozent. Die KPÖ kritisiert dies in einer ersten Reaktion aufs Schärfste.
„Die ÖVP zeigt einmal mehr, auf welcher Seite sie steht: Sie lässt die Mietpreisbremse platzen und so hunderttausende Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Um die Profite der Immobilienbranche abzusichern, werden 250 Millionen Euro Steuergeld unter dem Decknamen ,Wohnkostenzuschuss‘ in die Taschen der Hausherren und Immobilienkonzerne transferiert. Diese Umverteilung von unten nach oben ist eine Schande!“, so der KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
Murgg warnt vor einem ernsthaften sozialen Notstand: „Viele Menschen können sich das Leben jetzt schon kaum noch leisten. Jetzt werden mit April die Mieten schon wieder massiv erhöht. Bis dieser ,Wohnkostenzuschuss‘ bei den Leuten ankommt, wird es aber Monate dauern, und auch dann nur einen Teil der Wohnkostensteigerung abfedern. Wie soll sich das ausgehen, wenn jetzt schon kein Puffer mehr da ist? Die Volkspartei gefährdet die finanzielle Existenz zehntausender Menschen und heizt die Inflation, die Millionen Menschen längst hart trifft, weiter an, um die Profite der Immobilienbranche ja nicht anzutasten. Auch ist zu befürchten, dass Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, die längst auch schwer mit den Preissteigerungen zu kämpfen haben, bei diesem ,Wohnkostenzuschuss‘ wieder durch die Finger schauen. Diese Politik der ÖVP ist hochgradig fahrlässig!“
Quelle: KPÖ Steiermark Landtagsklub