Die steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. Von den Bewilligungen für Automatencasinos profitierte vor allem der Novomatic-Konzern. Die Gesetze wur...
Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Bundesaußenminister der Bunde...
„Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht...
Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019 Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großst...
„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polni...
„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des E...
„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelis...
Wir befinden uns bereits mitten in einer Klimakrise mit schwerwiegenden Folgen für alle gesellschaftlichen Felder. Wir wollen deswegen die Zukunft selbst in die Hand nehmen! Klimaschutz schafft Arbeit...
Seit einem Jahr ist bekannt, dass das Grundstück, auf dem das „Leitspital“ Liezen entstehen soll, belastet ist. Alle Bedenken wurden seitens der Landesregierung vom Tisch gewischt. Nun sind neue Infor...
Namhafte Kulturschaffende, Wissenschafter*innen, und NGOs wie SOS Mitmensch haben sich für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesproche...
Da es hierzulande nach wie vor kaum Statistiken gibt, die sich mit den Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, kann man sich nur schwer ein Bild davon machen, in welchen Bereichen die Fluktuationen ...
Die Serviceleistungen der Banken werden immer geringer: Filialen werden geschlossen, die Beschäftigten sind mit massivem Personalabbau konfrontiert und selbst in Ballungszentren wie Graz gibt es immer...
In den letzten Tagen bestimmen immer wieder ausführliche Berichte über Forderungen nach mehr »Demokratie« die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, Forderungen, die vor allem in Rußland und in Hongkon...
Es ist endlich so weit! Das Buch mit ausgewählten Schriften von Max Zirngast ist erschienen und ist ab sofort über das bestellwerk oder einen Buchladen eures Vertrauens verfügbar. Der Band versammelt ...
Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiati...
10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz mehr als 80 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot ...
Es braucht einen radikalen Wechsel Warum nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil? Weil wir für ein gerechteres und solidarisches Gesellschaftsmodell einstehen. Ein weiterer Grund ist unser Kamp...
In einer Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands heißt es: Während eines Gesprächs mit der Geschäftsträgerin ad interim der deutschen Botschaft, Beate Grzeski,...
Ein Kommentar von Selma Schacht – AK-Rätin für KOMintern Eine halbe Million – das ist nicht die Abfertigung von Otto Normalverbraucher, sondern die Zahl jener Arbeitenden, die in den letzten Monaten i...
Ganz unaufgeregt verabschiedete der Verwaltungsrat der Krankenkasse vor kurzem die Bilanz des Jahres 2018 der Pflegeversicherung, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit noch zu heftigen Auseinanders...
In dieser Woche jähren sich gleich zwei Atombombenabwürfe: Heute gedenken wir den Opfern von Hiroshima und am 9. August den Opfern von Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben direkt beim Abwurf der...
„Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenr...
Heute wurde im Stadtsenat eine Stellungnahme zur Novelle des steirischen Raumordnungsgesetzes verabschiedet. Nachdem die Kritikpunkte, welche die KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Mai dieses Jahres ei...
Am 2. August ist das Verfahren zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag zu Ende gegangen, weshalb dieses Abkommen nicht mehr besteht. In Washington hat man einen sehr großen Fehler gemacht. Indem die ...
Und wieder tanzt die Reaktion… Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: ...