In Luxemburg wachsen die Ungerechtigkeiten und die Armut, und immer mehr Menschen merken das, weil sie direkt davon betroffen sind, auch wenn sie nicht wissen, wie sie sich dagegen wehren sollen.
Soviel steht aber fest und ist nicht schwer zu erkennen: Die Ungerechtigkeiten sind keine Folge von Naturkatastrophen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.
Dazu zwei Beispiele: Wenn Regierung und Chamber im Interesse des Patronats zulassen, dass bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes ein großer Nachholbedarf bleibt und sie dennoch nur einer minimalen Erhöhung zustimmen, hat das zur Folge, dass mehr Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, arm bleiben. Und wenn Regierung und Chamber das Arbeitsrecht im Interesse des Kapitals abändern, so dass inzwischen 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahre nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, führt das dazu, dass diese Jugendlichen weder einen Kredit bei einer Bank bekommen, noch ein eigenständiges Leben planen können.
Die Salariatskammer hat nachgewiesen, dass die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit die Hauptursache für die sozialen Ungleichheiten ist, und wenn man die Augen und Ohren aufmacht, ist es nicht kompliziert, den richtigen Zusammenhang zwischen einerseits den hohen Profiten der Banken und Konzerne und andererseits der wachsenden Armut herzustellen.
Um dem entgegenzuwirken, hat die KPL Dringlichkeitsforderungen aufgestellt, die, würden sie verwirklicht, kurzfristig zu einem Abbau der Ungerechtigkeiten führen würden, wohl wissend, dass langfristig nur ein Systemwechsel hilft, um zu verhindern, dass bestehende Ungerechtigkeiten immer wieder reproduziert werden, weil im gegenwärtigen System alles dem Streben des Kapitals nach Maximalprofiten untergeordnet ist.
Das gilt nicht nur für die Gesellschaft im Allgemeinen, sondern für die Wirtschaft und die Betriebe im Besonderen.
Während der vergangenen Jahre gelang es dem Patronat nicht immer, aber viele Male, Eingangslöhne zu senken, Lohnkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen oder Verbesserungen zu verhindern, beziehungsweise auf ein Minimum zu beschränken, ganz abgesehen davon, dass Regierung und Chamber ihm dabei halfen, über Gesetze die Arbeitszeiten zu deregulieren und zu flexibilisieren.
Das sind Resultate des Klassenkampfes, der vonstatten ging, auch wenn das in der Arbeitswelt und in den Medien nicht so genannt wurde, und so getan wird, als gäbe es den grundlegenden, unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht.
Inzwischen schmeckt dem Patronat der Umweg über die Sozialpartnerschaft aber nicht mehr so ganz, sondern es ist offenbar zur Schlussfolgerung gekommen, dass das Kräfteverhältnis es möglich macht, radikaler als in der Vergangenheit Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen durchführen. Um das mit Erfolg durchziehen zu können, muss es auch dafür sorgen, dass die Gewerkschaften unter den Lohnabhängigen an Einfluss verlieren und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt werden.
Genau das Gegenteil ist aber erfordert, wenn die die Lohnabhängigen während der nächsten Jahre in der Auseinandersetzung mit dem Kapital nicht die Verlierer sein sollen.
Ali Ruckert
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