Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die Ostermärsche nicht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom Montag betroffen. Der Beschluss sieht vor, „Ansammlungen im öffentlichen Raum“ zu unters...
Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung ...
„Nach rund zweijähriger Arbeit starten wir nun gut vorbereitet mit dem Sammeln der Unterschriften. Die Initiative zeigen wir am Freitag unter dem Namen „Volksinitiative gegen den Transport und Umschla...
Der für August geplante Einsatz der Fregatte „Bayern“ der Bundeswehr sei eine „Reise in die Untiefen der Weltpolitik“ und eine „Botschaft an China“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Unter dem Motto ...
Die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf wird. Wir mischen uns ...
Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftsh...
„Rheinmetall entwaffnen“ ruft zur Beteiligung an den Protesten der Antikriegsbewegung in verschiedenen Orten und Regionen über die Ostertage auf. Healthcare Not Warfare In der aktuellen Pandemie-Situa...
Wenn Parteichefs zum Interview beim Journalisten Tilo Jung geladen sind, bieten dessen Fragen nach dem Konzept „Jung und Naiv“ stets die Möglichkeit zu versagen. „Blamiert“ hab...
Abdul Hanan verlor 2009 seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne durch eine Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr. Letzte Woche entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) i...
„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die ...
Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerisch...
Die Staatsausgaben für Rüstung und Krieg steigen weiter. Im Rahmen der NATO sollen sich die Militärausgaben bis 2024 nahezu verdoppeln. Für 2021 meldete die Bundesregierung einen neuen Rekord an die N...
Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das ...
„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesreg...
Wolfgang Ischinger hat die diesjährige »Sicherheitskonferenz« (MSC) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr. Die Teiln...
„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffn...
Erklärung des Dortmunder Friedensforums Schon seit längerem werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzt. Inzwischen sind Soldatinnen und Soldaten auch in ein...
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher inte...
Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Ungeachtet seiner Maßanzüge macht der deutsche Außenminister selten eine gute Figur, wenn e...
„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabk...
Neue militaristische Realität für die deutsche Jugend Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu se...
Pressemitteilung der DKP Hessen Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sich...
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans wei...
Bis der Bundeswehr eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Millionen Euro bis 2029 gemietet. Im schwarz-roten Koa...
Dieses Jahr steigt der Rüstungshaushalt um mehr als 1,2 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro an. Und das obwohl uns das Geld in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt. Es gibt nicht genug Geld ...