Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat am Montag Strafantrag gegen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt. Die DKP beschuldigt die Außenministerin des „...
Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht mit einer selbstbewussten Forderung in die Tarifrunde 2023. „Wir fordern 12 Prozent, mind...
Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zerschlagung und die Kündigung von Beschäftigten in dem europaweit anerkannten Zeitschriftenverlag RTL, ehemals Gruner+Jahr. ver.di geh...
„Frieden mit Russland!“ – Mit diesen Worten rufen zwei ehemalige Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR zum Protest auf. Generalleutnant a. D. Manfred Grätz und Generalmajor a. D. Sebald Daum krit...
Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ...
Der Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, hat die Forderung der Post-Beschäftigten nach 15 Prozent mehr Lohn verteidigt. „Die Post kann sich ein kräftiges Lohnplus l...
„Baerbock, Lindner, Olaf Scholz, der Rüstungslobby größter Stolz“ schallte es am Donnerstag letzter Woche durch die Marburger Straßen. Rund 500 vor allem junge Menschen hatten den Besuch von Olaf Scho...
In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Montag und Dienstag die Beschäftigten bundesweit zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsniede...
Aktivist:innen der Antifaschistischen Linken Freiburg protestierten am Sonntag, den 5.02.2023 während des Neujahrsempfangs der Grünen in Freiburg, um auf die anhaltende Tatenlosigkeit der Partei gegen...
Die USA holten einen Ballon vom Himmel. Er sei, so wie andere seiner Art, in China aufgestiegen, um über der Führungsmacht der „freien Welt“ zu spionieren. Pekings Außenamt reagiert entrüs...
Übernommen von: DIE LINKE. Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, ...
Nach einer 15-tägigen Pause, in der die Brennelemente im Reaktorkern umsortiert wurden, soll das AKW Emsland nach Informationen von .ausgestrahlt am heutigen Sonntagabend (5.2.) letztmalig wieder ans ...
Am 27. Januar wurde weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. Es war erschreckend zu beobachten, dass in diesem Jahr nicht nur legitimen...
Übernommen von: DIE LINKE. Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Wint...
Kommentar zur Anti-Sozialismus-Resolution in den USA Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution „zur Verurteilung der Schrecken des Sozialismus“ verabschiedet – und diese liest si...
Übernommen von: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Die Frage der Schlichtung und der Umgang damit wird gerade zu Beginn der wichtigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst in vielen Bereiche...
Übernommen von: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften In Frankreich will die Regierung das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf künftig 64 Jahre erhöhen. Auch die Beitragszeit soll angeho...
Übernommen von: DIE LINKE. Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politi...
Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Regulierung der digitalen Plattformarbeit zugestimmt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte dazu am Donnerstag in Berlin: „D...
Wie die russische Botschaft in Berlin mitteilt, hat der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, aus Anlass des Jahrestages des Sieges der Roten Armee in Stalingrad einen Kranz an der...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Beschluss des Bundeskabinetts für ein 49.- Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Das 49-Euro-Ticket kann ein Einstieg sein in klimaschonende Mob...
Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern tr...
Die am Dienstag, den 31. Januar 2023 von openPetition gesperrte Petition der DKP „Baerbock muss weg“ ist wieder freigeschaltet worden. Dazu Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir haben eine kleine ...
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der dreiAnarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenanntenParkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährtender Brief für d...