Fridays for Future ruft an diesem Freitag anlässlich des von US-Präsident Joe Biden veranstalteten „Leaders Summit on Climate“ am 22. und 23. April weltweit zu Protestaktionen unter dem Motto „No More...
Die IG Metall warnt davor, das Lieferkettengesetz im parlamentarischen Verfahren zu verwässern oder gar scheitern zu lassen. Anlass ist die erste Lesung des Lieferkettengesetzes morgen im Deutschen Bu...
In hessischen Kindertagesstätten steigt das Infektionsgeschehen weiter an. Mancherorts wie in Offenbach und dem Kreis Groß-Gerau ist man längst zum Notbetrieb übergegangen. Und ab einer Inzidenz von 2...
Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre! Die bundesweite Ausgangssperre ist da. Aber die Gefahr lauert drinnen. Aerosolforscher:innen haben ...
Angeschlagene Boxer seien gefährlich, heißt es. Ob das auch für angezählte CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidaten gilt? Ersteres zumindest hat Armin Laschet bewiesen, der sich am Ende nun doch n...
Mit der dienstäglichen Frühschicht traten die Arbeiterinnen und Arbeiter des BMW-Werks in Leipzig in den Streik. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie...
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Thälmann-Freundinnen und -Freunde. Es ist mir eine Ehre, heute hier sprechen zu dürfen. Und das sogar vor einem gereinigten Denkmal, wofür wir besonders unseren G...
In der vergangenen Woche hat vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einen Rechtsanwalt ...
PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge. Gestern hat der 10. Senat des Oberlandesgerichts Niedersachen in Lüneburg entschieden, dass Flüchtlin...
Anlässlich des 60. Streiktags bei der TSP GmbH kommen Beschäftigte verschiedener NRW-Standorte am Dienstag (20.4.) um 10 Uhr in Düsseldorf vor der LEG-Zentrale zu einer Menschenkette zusammen, bei der...
Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende...
Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Ha...
„Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die ...
„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. ...
Am vergangenen Freitag gedachten rund 75 Menschen dem ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann (1886 bis 1944) vor seinem ehemaligen Wohnhaus in Hamburg, in dem sich heute Gedenksstätte in der Tarpe...
Knapp 3 Millionen Menschen sind Erwerbslos, nochmal fast genauso viele befinden sich in Kurzarbeit und müssen auf bis zu 40% ihres Lohnes verzichten, was viele Menschen an den Rand des Existenzminimum...
‚Nein‘ zum neuen Infektionsschutzgesetz Am Dienstag hat das Kabinett eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen – die sogenannte ‚Notbremse‘, soll helfen „in Absprache mit den Ländern und den...
Am 16. April d.J. hat die Gedenkzeremonie mit einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Seelower Höhen stattgefunden, an der die Mitarbeiter der Botschaft, des Verteidigungsattachéstabs sowie der ru...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt fest, dass die Notbremse in Bildungseinrichtungen für alle ab einem Inzidenzwert von 100 gezogen und Fernunterricht angeboten werden müsse, wen...
Das Arbeitgeberangebot von 2 Prozent für 2021 und 2,5 Prozent für 2022 reicht nach Ansicht der ver.di – Tarifkommission nicht. Denn schon jetzt liegt die Inflationsrate für März dieses Jahres be...
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Frank, Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg:...
Pünktlich zur Kundgebung zu Ehren des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 17. April sollte das mit Graffitis übersähte Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin im alten Glanz erscheinen. Es wurde v...
Pressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer...
Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:...
Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021 Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht...