Übernommen von DiEM25: Wir stehen in Trauer und Solidarität an der Seite der Angehörigen von Lorenz und allen Opfern von Polizeigewalt. Wir verurteilen die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen 21-j...
Übernommen von Unsere Zeit: Was haben Polizisten vor Gericht, Chefärzte bei Notdienstverhandlungen und die rechte israelische Regierung gemeinsam? Für sie alle gelten andere Wahrheiten als für den Res...
Bei der Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt Universität zu Berlin sind am späten Mittwoch nachmittag drei Journalistinnen und Journalisten von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. ...
Im Zusammenhang mit der drohenden Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn haben Unterstützer:innen in Deutschland die Kampagne »Free Zaid – Free all Antifas – keine Auslieferung na...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in der BRD verschärft sich weiter: Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Behörden ihr gegen diese Bewegung eingesetztes...
Übernommen von nd: Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig ...
Übernommen von DiEM25: Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland Der Berliner Senat versucht derzeit, vier internationale Einwohner:innen – Cooper Longbottom, Kasia Wlaszcz...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Neues von der Filmemacherin und ethecon-Ehrenmitglied Gaby Weber: De-Banking ist eine Waffe gegen Kritiker, denen ohne Begründung das Konto gekünd...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 25. März 2025 beginnt um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Verden der erste von zwei Prozessen gegen die linke Aktivistin Daniela Klette. Als Ort wurde zunächst der Staatssch...
Übernommen von DiEM25: Statement der Organisator:innen der Veranstaltung mit Francesca Albanese am 18. Februar in Berlin „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit...
Übernommen von Rote Hilfe: Am heutigen Donnerstag, 20. März 2025, hat sich die Antifaschistin Emmi den Behörden gestellt. Sie wird im so genannten Budapest-Komplex verfolgt und war deshalb über zwei J...
Übernommen von Rote Hilfe: Zum Tag der politischen Gefangenen: Lasst uns einen kämpferischen 18. März begehen! Solidarität ist und bleibt unsere Waffe gegen ihre Repression! Freiheit für alle politisc...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. März 2025 findet die offizielle Prozesseröffnung gegen Maja vor dem Landgericht in Budapest statt – und damit ein neues Kapitel der Rachsucht des ungarischen Staates g...
Übernommen von Rote Hilfe: Um die Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern, greifen Justiz und Konzerne zu immer neuen Methoden, wie der Fall von BlockNeurath zeigt: Nachdem sich die Kohlekraftgegn...
Übernommen von DiEM25: Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland Deutschland 2025: Melanie Schweizer, verbeamtete Juristin im öffentlichen Dienst und MERA25-Kandidatin in B...
Übernommen von VVN-BdA: Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische N...
Übernommen von nd: Eine Anfrage, die zwar kurz vor der Bundestagswahl gestellt, aber erst danach öffentlich wird, ist nicht mehr Teil des Wahlkampfes. Sie ist ein Exempel für jene Art von Politik, die...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird dabei von den Medien des SPRINGER-Konzerns unter...
Übernommen von Unsere Zeit: Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabsc...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit U...
Übernommen von DiEM25: Aktuell sehen wir auf den Straßen große Proteste gegen rechts, von Menschen, die sich um Menschenrechte und Freiheitsrechte sorgen. Sie haben Angst vor der AfD (manche auch CDU)...
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) sich für die Biogeographische Analyse (BGA) bei Polizeiermittlungen ausgesprochen hat, protestieren zivilgesellschaftliche Organisat...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebie...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte d...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen Bereitschaftspoliz...