Nach längerem Schweigen haben die Generäle a. D. Harald Kujat und Erich Vad die Kriegspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Ähnlich äußerte sich der Sicherheitsexpert...
Polen möchte deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern und hat dafür einen Antrag in Berlin gestellt. Die Bundesregierung will diesen nun mit „gebotener Dringlichkeit“ prüfen. Außenministerin A...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» an das Regime in Kiew zu...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. Jänner 2023 Am 29. Jänner 2023 wird im Bundesland Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Direkt damit verbunden i...
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Samstag, 25. Februar 2023 14:30 Uhr Ni-Una-Menos-Platz (ehem. Helvetiaplatz), Zürich (bewilligt) Am 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg zwischen Russl...
Am Montag protestierten Kolleginnen und Kollegen der IT-Branche für höhere Gehälter. Rund 800 Beschäftigte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft der GPA in Wien, 500 waren es in Linz. Die Kolleginnen un...
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – ...
Am vergangenen Samstag wurde der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Thulani Rudolf Maseko in seinem Haus aufgesucht und ermordet. Er wurde von den Söldnern des Regimes regelrecht exekutiert. Seine Ermo...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Der Aufklärungsdienst erhält vertrauenswürdige Informationen darüber, dass ukrainische Streitkräfte die seitens des Westens zur...
Eine Resolution zur Schaffung eines Sondertribunals für Russland wurde am 19. Jänner von der Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Grünen und den rechtsextremen Fraktionen im Europäisc...
Ein eintägiger Streik am Flughafen Berlin lässt die Unternehmerseite sowie den deutschen Fughafenverband ADV zurzeit hellhörig werden. Die Gewerkschaft Verdi kündigte für Mittwoch einen ganztägigen St...
Am 23. Januar 2023 unterzeichneten neun politische Parteien ein Wahlkampfabkommen zu den Gemeindewahlen und den Chamberwahlen 2023. Die KPL hat das Wahlkampfabkommen nicht unterzeichnet, weil es in me...
Am 22. Januar 2021 ist der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten, nachdem 50 UNO-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert hatten. Der Vertrag war am 20. September 2017 der UNO-Ge...
Das Patronat hat in vielen Bereichen Probleme, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Das gilt auch für den Bussektor, und insbesondere für den sogenannten Gelegenheitsverkehr, also für Busfahrten außerh...
Übernommen von: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die LehrerInnen, LokführerInnen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienst...
Der Onlinehandel-Konzern Amazon will in Österreich sein fünftes Paketverteilerzentrum bauen – und dies soll den Wünschen des Konzerns zufolge in St. Valentin geschehen. Während der Gemeinderat dafür i...
Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, ...
Die Werchowna Rada, das ukrainische Rest-Parlament, aus dem alle Oppositionsabgeordneten per Mandatsaberkennung entfernt wurden, hat Verteidigungsminister Oleksii Reznikow vorgeladen, um Erklärungen f...
Berichten zufolge ist ein Demonstrant, der sich am 15. Mai 2022 im deutschen Mannheim an einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages beteiligt hatte, nun vor Gericht. Tausen...
Der langjährige Leiter der Auslandsaufklärung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Markus Wolf, wurde vor 100 Jahren, am 19. Jänner 1923, in Hechingen geboren und starb am 9. November 2006 in ...
In Frankreich gingen am Donnerstag mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die Rentenreformpläne der Regierung von Präsident Macron zu demonstrieren. Für den 31. Januar wurde bereits...
In Frankreich wurde der eintägige Generalstreik gegen die von der Regierung geplante Pensionsreform am gestrigen Donnertag ein voller Erfolg. Der Generalsekretär des kämpferischen Gewerkschaftsbunds C...
Am Rententhema haben sich schon frühere französische Regierungen die Finger verbrannt. Für den aktuellen Präsidenten ist es der zweite Anlauf, seine Reformpläne auf diesem Gebiet zu verwirklichen. Ber...
Knapp 100 OGBL-Gewerkschafter nahmen am Donnerstagnachmittag in Metz an der Protestdemonstration gegen die von der Regierung von Präsident Macron geplante Rentenreform teil und bekundeten ihre Solid...
„Für uns ist es eine Freude, Sie und die Sie begleitende Delegation hier im Palast der Revolution zu empfangen“, sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsi...