Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwie...
Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz Die Vereinigung der Verfolgten...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte blieb noch sehr vorsichtig. Bewusst forderte es in einer aktuellen Studie nicht selbst ein Verbot der AfD, sondern hielt nur fest, dass dies grundsätzlich mögl...
Aus Protest gegen einen „kulturhistorischen Spaziergang“, den die AfD Lichtenberg für den 1. Mai angemeldet hatte, versammelten sich rund 200 Antifaschist*innen aus Solidarität mit der VVN-BdA. Vielen...
Online-Veranstaltung des Bündnisses „Stoppt das Töten“ Rechte Akteur*innen versuchen immer wieder, Anbindung an und Akzeptanz in sozialen Bewegungen zu finden. 2014 war das im sogenannten „Friedenswin...
Die Feministin Alice Schwarzer wird Alice „Brauner“ geschimpft und ausgerechnet Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma wird vorgeworfen, „mit Nazis zu marschieren“. Solc...
Übernommen von sdaj.org: Das „Manifest für Frieden“ von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der bürgerlichen Feministin Alice Schwarzer hat innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Unterschriften...
Bundestag und Bundesregierung haben der AfD einen juristischen wie gleichsam politischen (Teil-)Sieg auf dem Silbertablett serviert: Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht...
Wie die russische Botschaft in Berlin mitteilt, hat der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, aus Anlass des Jahrestages des Sieges der Roten Armee in Stalingrad einen Kranz an der...
Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und ...
VVN-BdA warnt vor weiteren rechten Umsturzplänen Rechte Massenbewegungen, ihr parlamentarischer Arm und rechtsterroristische Netzwerke unter Beteiligung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sind per...
Übernommen von: DIE LINKE. Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist sicher kein Zufall, dass das KSK schon wieder in Verbindung mi...
Die Prioritäten, die im Staatsschutz dieser Tage gesetzt werden, wirken doch recht seltsam. So wurde am Dienstagabend in Frankfurt am Main ein von Aktivisten besetzter Hörsaal geräumt. Umgehend –...
Anlässlich stark steigender Preise versucht die AfD, die zu erwartende soziale Krise zu nutzen. Sie mobilisiert für Samstag, den 8. Oktober unter einem rassistisch-nationalistischen Motto bundesweit g...
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträge...
Vom 17.-19. Juni, will die AfD ihren Bundesparteitag in Riesa abhalten. Nach der Schlappe in Wiesbaden, wo die Partei ihren Parteitag im Dezember wegen Corona absagen und den Großteil der Kosten für d...
Im Haushaltsplan des Bundes für 2022 sind keine Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehen. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. In Partei und Stiftung tummeln sich Funkti...
Die AfD plant ihren Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember 2021 im RheinMain CongressCenter (RMCC) im hessischen Wiesbaden nahe Frankfurt am Main....
Auch wenn Jörg Meuthen in seiner Rundmail an die AfD-Basis etwas anderes behauptet: Seine Zeit als einflussreiche Kraft in der Partei ist mit dem angekündigten Rückzug als Bundesvorsitzender vorbei. W...
1. Die AfD führt zu Spaltung Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religione...
Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im er...
Unter den 53 Parteien, die am 8. Juli vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen worden sind, befinden sich auch mehrere offen faschistische und rechte Parteien. Die AfD, die ...
Der Thüringer Landtag entscheidet heute über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle A...
Nach dem feigen Messerangriff durch den Freiburger AfDler und Querdenker Robert H. beteiligten wir uns am gestrigen Samstag an einer Demonstration mit rund 350 Personen. Die Demo zog lautstark und ent...
Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich i...