Übernommen von VVN-BdA: Mit Sorge schauen wir auf die Pläne in verschiedenen Bundesländern, z.B. in Hamburg, Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen und Angestellte im Öffentlichen Die...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wurde mit der Befragung der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di beendet. Während die Diskussionen um den Abschluss in Teil...
Übernommen von Unsere Zeit: Seit vier Jahren streitet der vom Berufsverbot betroffene ehemalige Freiburger Briefträger der Deutschen Bundespost mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Kenntnis...
Übernommen von DiEM25: Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland Deutschland 2025: Melanie Schweizer, verbeamtete Juristin im öffentlichen Dienst und MERA25-Kandidatin in B...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Lisa Pöttinger ist Marxistin und Klimaaktivistin aus München. Am 17. Februar 2025 hätte Lisa ihr Referendariat an einer Schule beginnen sollen, wurde aber aufg...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Weil sie sich der marxistischen Analysemethode bedient, darf die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger nicht Lehrerin werden. Der Bescheid ...
Übernommen von nd: Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnun...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: München. Die unsägliche Praxis im deutschen Bayern, angehenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – insbesondere Lehrkräften – aufgrund angeblich „extremistischer“...
Übernommen von Rote Hilfe: Die bayerischen Behörden wollen das Gespenst der Berufsverbote wiederbeleben: Einer Klimaaktivistin wird die Zulassung zum Referendariat verwehrt. Das bedeutet nicht nur, da...
Übernommen von Unsere Zeit: Nach fast drei Jahren ist der Prozess um das Berufsverbot gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß zu Ende gegangen. Im August des vergangenen Jahres hat das Arbeitsgericht M...
Übernommen von Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg: Am 16. Mai 2024 hat das NRW-Innenministerium nicht nur die Wohnungen von vier Aktivistinnen und Aktivisten der Paläst...
Übernommen von berufsverbote.de: Luca S. in Frankfurt wird durch ein Strafverfahren über von der Polizei behauptete Vorwürfe, die nichr zutreffen, nie bewiesen und auch nicht gerichtlich überprüft wur...
Die Repressionen gegen den Lehrer und Gewerkschafter Luca S. aus Mainz gehen weiter. In der vergangenen Woche wies das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf ein Eilverfahren … Weiterlesen Quelle:...
Gastkommentar von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck. In diversen Medien wird berichtet, wie auf politischer Ebene über di...
Die „ Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes mit Berufsverbotsb...
Nach extrem langem Zögern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in einem offenen Brief bekundet, dass er das im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass begangene staatliche Unrecht bedauere. S...
Stellungnahme der Initiativgruppe zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 18. 1.2023 Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßt es, dass Mini...
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses (in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannt) ist abgeschlossen. Die an der Universität Heidelberg erstellte umfangreiche Untersuchung des in...
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten,...
Übernommen von DKP Hamburg: Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschlossen auf Vorschlag des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt (Motto: “Mehr Demokratie wagen”) die Ministerpräsidenten d...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: 18. Februar/18.00-19.30 Uhr Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalene...
Übernommen von UZ – Unsere Zeit: Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, erklärte zur Presseerklärung Bodo Ramelows zum 150. Geburtstag von Otto Braun:...
Die FIR erinnert daran, dass Anfang der 1970er Jahre, in der Zeit der internationalen Entspannung zwischen Ost und West in Europa, in der Bundesrepublik die politische Repression gegen Antifaschisten ...
Übernommen von KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International: Auf den Tag genau vor 50 Jahren wurde unter der sozial-liberalen Koalition von Willy Brandt der „Radikalenerlass“...
Übernommen von Rote Hilfe e.V.: Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt verabschiedeten d...