Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022 Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungs-maßnahmen gibt – die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.

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Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen Berufsverbote aus

Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

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Grün-Rot in Baden-Württemberg verweigert Rehabilitierung von Berufsverbote-Opfern

Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen…

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DGB und Grüne fordern Rehabilitierung von Opfern der Berufsverbote

»Ich bin tief beeindruckt von der Ausstellung« und »total toll« waren zwei von vielen zustimmenden Aussagen von Besucherinnen und Besuchern, die in den verdi-Höfen in Hannover an der Eröffnung einer bundesweiten Wanderausstellung »Vergessene“ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland«, teilnahmen. In der nach der Vorstellung der Ausstellung erfolgten Diskussion spielte insbesondere die Verschleppung des »rot-grünen« Landtagsantrages zu den Berufsverboten und zur Einrichtung einer Rehabilitierungskommission eine Rolle. Der Antrag liegt seit über einem Jahr unbehandelt im Innenausschusss des Landtages vor.

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