Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Wir haben lange um eine Anhebung des Mindestlohns gekämpft....
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes ...
Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabe...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom] Berlin (ots) – Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021 vor der Bundestagswahl hätte man sich mit Blick a...
Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehr...
Vor der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle einen Tarifvertrag für ...
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enth...
Der gestern (23. Juni 2021) begonnene Warnstreik beim Fahrdienst des Bundestags wird fortgesetzt: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des Unternehmens aufgerufen, a...
Am morgigen Mittwoch, dem 23. Juni 2021, streiken die Beschäftigten des Fahrdienstes Bundestag erneut. Nach wie vor wollen die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag verhandeln. Nach dem ersten War...
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommuni...
Am kommenden Mittwoch, dem 9. Juni 2021, treten die Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes vor dem Firmensitz in Berlin-Moabit in einen zweistündigen Warnstreik. Anlass für den Warnstreik ist die W...
Die IG Metall warnt davor, das Lieferkettengesetz im parlamentarischen Verfahren zu verwässern oder gar scheitern zu lassen. Anlass ist die erste Lesung des Lieferkettengesetzes morgen im Deutschen Bu...
Mit Blick auf die kritische Lage in den Bildungseinrichtungen, die die Corona-Pandemie für alle sichtbar macht, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die minimalen Erhöhungen der Bildu...
Endlich etwas Seriosität im Deutschen Bundestag: Die »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«, besser bekannt als »Die PARTEI«, ist künftig in de...
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, e...
Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer w...
Anlässlich der heute beginnenden Aktionstage »NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien« fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lös...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Unterlagen der bislang geheimen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Unter www.ttip-leaks.org st...
Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik: Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteili...
Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen K&uu...