Vor der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle einen Tarifvertrag für die Beschäftigten beim Fahrdienst Deutscher Bundestag. „Ein neuer Bundestag und eine neue Regierung haben die Chance, gleich zu Beginn der Wahlperiode ein klares Signal für Tarifbindung zu setzen. Die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer müssen durch Tarifvertrag geregelt werden. Es kann nicht angehen, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Bundes, eine höhere Arbeitszeit haben und keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung“, so Behle. Die ver.di-Vize wies darauf hin, dass das Ziel eine Tarifbindung aller Bundesunternehmen sein müsse. Bei der Ausgestaltung seien die unterschiedlichen Aufgaben und Strukturen zu berücksichtigen.

Grund zu Optimismus sieht Behle, weil es vor und während des Wahlkampfes positive Signale aus der Politik gegeben habe und weiter gebe: „Heute hatten die Fahrerinnen und Fahrer ein erstes Gespräch mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Es gab großes Verständnis für ihre Situation und die klare Botschaft, dass eine tarifvertragliche Lösung gefunden werden müsse.“ Das mache Mut, hob Behle hervor und unterstrich, dass ver.di dringend an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert sei. Gleichzeitig betonte sie, dass die Fahrerinnen und Fahrer bereit seien, ihre Interessen auch durchzusetzen: „Kommen wir in absehbarer Zeit nicht zu einer Lösung, sind auch Streiks nicht ausgeschlossen.“

Der Fahrdienst des Bundestages wird von der bundeseigenen BwFuhrparkService GmbH (BwFPS) wahrgenommen, die nicht tarifgebunden ist. Das Unternehmen untersteht dem Bundesministerium der Verteidigung. Im Dezember 2020 hatte ver.di die BwFPS zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Bereits im Juni hatten die Fahrerinnen und Fahrer an drei Tagen gestreikt. Aus der Politik gab es viel Unterstützung, u.a. vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Zu einer Entscheidung war es in der abgelaufenen Wahlperiode nicht mehr gekommen.

Quelle: ver.di – Fahrdienst Bundestag: Tarifvertrag muss kommen