In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. An...
Wie zu erwarten, haben USA und EU den Wahlen in Nicaragua, die klar von dem Bündnis der FSLN gewonnen wurden, ihre Legitimität abgesprochen....
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in der Folg...
Der EU-Staat Polen führt an der Grenze zu Weißrussland gerade vor, wie alle Menschenrechts-Standards an der EU-Außengrenze abgeschafft werden. Seit Wochen werden Menschen im Grenzgebiet festgehalten u...
Wir sagen es seit jeher: Aus Seenot gerettete Menschen dürfen unter keinen Umständen zurück nach Libyen gebracht werden! Denn eine Rettungsoperation ist erst dann beendet, wenn die geretteten Mensche...
Warschau beugt sich Brüssel nicht – so wird die Erzählung der Regierungspartei PiS und ihrer Sympathisanten nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lauten. Aber dieser ultimative Bewe...
Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen fordert PRO ASYL, entschieden Druck auszuüben auf die polnische Regierung, die illegalen Zurückweisungen und das Leid von Schutzsuchenden a...
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht ...
Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwidmung von Frontex-Budget zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungspr...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Im Jahr 2009 beschloss die Europäische Union, den 23. August zum alljährlichen „Europäischen Tag des Gedenkens an die d...
Seit dem Sonntag, als die Taliban plötzlich und selbst für sämtliche Geheimdienste der Welt unerwartet in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Diensträume des kurz zuvor geflohenen Präsidenten besetz...
Erinnert sich noch jemand an den Sturm der Entrüstung, der durch alle »liberalen« Medien tobte, als seinerzeit die ungarische Regierung ihre Grenze zu Serbien mit Metallzäunen und Stacheldraht befesti...
„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts ei...
Zum Weltflüchtlingstag am 20.6. 2021 lenkt PRO ASYL den Blick auf das Zurückweisungsverbot der Flüchtlingskonvention und fordert: Das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen zu können, muss an den EU-...
Wenn im EU-Parlament Faschisten mit Menschenrechten argumentieren ist das – selbst für dieses Parlament – ein Tiefpunkt. Wenn sie dieses Argument der „Menschenrechte“ auch noch gegen das sozialistisch...
Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU äusserten verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ...
Erklärung der kubanischen Botschaft in Brüssel Für Dienstag, den 8. Juni, hat das Europäische Parlament zu einer künstlichen Debatte über die politische Situation und die Menschenrechte in Kuba aufger...
Im August 2020 putschten Militärs rund um Oberst Assimi Goïta die damalige malische Regierung aus dem Amt. Der Putsch war zu diesem Zeitpunkt auch ein Ergebnis der großen Unzufriedenheit der Bevölkeru...
Anläßlich des Gipfeltreffens der EU in der nordportugiesischen Stadt Porto organisierte der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical eine große Demonstration unter der Losung »Für ein Europ...
Bei einem neuerlichen Schiffsunglück im Mittelmeer vor der Küste Libyens sind laut Angaben der NGO Sea-Watch etwa 130 Geflüchtete ertrunken. Allein am Ort des schrecklichen Vorfalls wurden zehn Leiche...
Wenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der e...
Peter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von d...
Das ging schnell. Schon die erste große Krise nach dem Brexit erschüttert die Beziehungen zwischen der EU und Britannien schwer. Da erzielt die Tory-Regierung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nach...
Wir wurden auf die Aussagen einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie Medienberichte aufmerksam, denen zufolge Deutschland Hauptziel einer „russischen Desinformationskampagne“ sein soll. Dabei b...
„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche B...