USA beglücken EU-Europa mit noch viel mehr Fracking-Gas
Die EU-Kommission unter der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag mit USA-Präsident Joe Biden einen »Flüssiggaspakt« gegen Rußland geschmiedet. Allein für das […]
Europäische Union
Nein zur Militarisierung der EU!
Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Militarisierungsoffensive der EU, Wien, 24. März 2022 Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der […]
Mittendrin statt nur dabei
Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Verdoppelung der Waffenlieferungen an Kiew auf eine Höhe von einer Milliarde Euro, […]
Denkmalstürmer
Die indirekten Folgen des russischen Krieges in der Ukraine nehmen immer groteskere Ausmaße an. Die USA und die NATO-Staaten geben immer mehr Milliarden für Waffenlieferungen […]
„Strategischer Kompass“: EU setzt auf Militarisierung, Österreich bald Teil einer EU-Armee
Die EU sei weder eine Militärunion noch ein militärisches Bündnis, beteuerte Josep Borrell diesen Montag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten. Diese […]
Europäische Union: Weltmarktführer der Massenüberwachung
Schon am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzesvorhaben vorlegen, das die bei vielen Messengerdiensten gängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben soll. Das Gesetzesvorhaben sieht einen gesetzlichen Zwang […]
CETA dringend nachbessern!
Übernommen von DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Klagen gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und […]
Umweltorganisationen fordern EU-Kommission auf, Taxonomie-Entwurf zurückzuziehen
Der Ukraine-Krieg zeigt, dass weder Atomkraft noch fossiles Gas der richtige Weg sind, um die Energieversorgung in Europa sicher zu stellen. Noch vor wenigen Wochen […]
WBDJ: Union der Heuchelei!
Übernommen von SDAJ: Stellungnahme des Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) – die SDAJ ist seit Jahrzehnten aktives Mitglied im WBDJ. „Der imperialistische und heuchlerische Charakter […]
Russischer Auslandssender stellt Betrieb in Deutschland ein
Der russische Auslandssender Sputnik, der in Deutschland aus markenrechtlichen Gründen unter dem Namen SNA aktiv war, hat sich dem Druck der deutschen und EU-Behörden gebeugt […]