Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI) zum Aufbau der „Europäischen Armee“ und der gefährlichen Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz, 22. Dezember 2021; deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Wir verurteilen die imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU, die in letzter Zeit entwickelt wurden, die zu einer weiteren Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz führen und die Völker in große Gefahr bringen. Die Konfrontation zwischen den USA und China um die Weltherrschaft bildet gefährliche Brandherde im indopazifischen Raum und in vielen anderen Teilen der Welt.

Das jüngste militärische Kooperationsabkommen zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien (AUKUS) ist eine hierfür charakteristische Entwicklung. Die Expansion der NATO (NATO-2030-Strategie) in der ganzen Welt, die Militärübungen und die Konzentration von Streitkräften an den russischen Grenzen, die Unterstützung des volksfeindlichen Regimes in der Ukraine und die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine, die Verschärfung der Konfrontation an den Grenzen Polens und der baltischen Staaten mit Weißrussland sowie die Ausnutzung der Flüchtlingsfrage für die Konkurrenz schaffen eine sehr gefährliche Situation, die die Menschen zur Wachsamkeit zwingt.

Im Rahmen der NATO beteiligt sich die EU mit Stützpunkten oder Rüstungsprogrammen an gigantischen Militärübungen wie der bevorstehenden „Atlantic Resolve“ im Jahr 2022, während sie in Fortführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) unter dem Namen Rapid Deployment Capacity die Aufstockung der europäischen Armee auf 5.000 Mann vorantreibt. Auf der Grundlage des so genannten „Strategischen Kompasses“, d.h. der Strategie, die im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft entwickelt wurde, versucht die EU, ihre Fähigkeit zur direkten Intervention auf der ganzen Welt zu verstärken, um einen größeren Anteil in der Neuverteilung der Märkte, der Einflusssphären, der Energieressourcen und der Transportwege zugunsten der Interessen der europäischen Monopole zu beanspruchen, die ihr Eindringen in Drittstaaten mit Hilfe von Geldern, Nichtregierungsorganisationen, Vorwänden und vorgetäuschten Empfindlichkeiten wie „Verhinderung von Einwanderung“ und „Schutz der Menschenrechte“ verstärken.

Die ECI-Parteien sind entschieden gegen die imperialistischen Pläne der EU, der USA und der NATO. Wir informieren die Völker und tragen zur Organisation des antiimperialistischen Kampfes bei. Wir kämpfen gegen die Illusionen der opportunistischen Kräfte und der so genannten „Europäischen Linkspartei“ über die Möglichkeit einer volksfreundlichen Reform der EU. Wir rufen die Völker auf, sich dem Kampf für die Loslösung von den imperialistischen Plänen der EU, der USA, der NATO und aller imperialistischen Verbände anzuschließen, der ein integraler Bestandteil des Kampfes für die Arbeitermacht, den Sozialismus ist.

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs – Aufbau der EU-Armee und Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz