Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Vorgestern bekam das EU-Parlament wieder eine völlig durchgeknallte EU-Kommissionschefin zu sehen. E...
Dass schon wieder ein Jahr vergangen ist, merkt man daran, dass Ursula von der Leyen wie in jedem September ihren Bericht zur Lage der EU hält. Rede Nummer drei der seit Ende 2019 amtierenden Kommissi...
Selbst wenn Olaf Scholz versucht, einmal in seinem Leben wie ein Politiker mit Visionen zu wirken, bleibt er doch nur ein spröder Funktionär. Die Rede des Kanzlers in Prag zur Zukunft der Europäischen...
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage des Fernsehsenders RT France vom März zurückgewiesen. RT France wollte damit die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten...
Der EU-Rat hat bekannt gegeben, weitere 500 Millionen Euro an das ukrainische Militär auszuschütten. Damit beläuft sich die Finanzspritze der Europäischen Union für den ukrainischen Staat auf 2,5 Mill...
Marx schrieb einmal erschöpft: „Wollte man ein Ochse sein, könnte man den ganzen Menschheitsqualen den Rücken zukehren und sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.“ Es müssen Tage wie diese gewe...
Der alte SPD-Traum, etwas Sozialismusähnliches mit Hilfe des Imperialismus zu schaffen, wird verwirklicht. Jedenfalls auf dem Papier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete am Montag in der „FAZ“ ...
Die Hälfte der Flüchtlingstode weltweit seit 2014 gehen auf das Konto der EU, die sich vor der Welt abschotten möchte. So wenn man den Zahlen der International Organization for Migration folgt, die au...
Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, deren Fertigstellung der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki heute feiert, kritisiert PRO ASYL die weitere systematische Abschottung an Europa...
Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche l...
Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft. Für das 1,5-Grad-Ziel wäre ein EU-Verbot für Neuzulassunge...
EU-, G7- und NATO-Gipfel – es ist voll im Kalender der Herrschenden im Westen. Zuerst wurde beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche schnell der Ukraine und Moldawien der Status eines Beitrittskandidat...
Vor kurzem erschien ein Foto der beiden zu Unrecht inhaftierten Brüder Aleksandr und Michail Kononowitsch, welches ihr Überleben in ukrainischer Haft bezeugte. Die beiden Aktivisten und Mitglieder des...
Das CETA-Abkommen wird bereits seit 2017 zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. In der EU müssen noch 12 Staaten das Abkommen ratifizieren, darunter Deutschland. Die Regierungskoalition hat ...
„Kuba, weit davon entfernt eine Diktatur zu sein, ist ein Beispiel für partizipative Demokratie“, sagte Manu Pineda, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem Treffen zwischen Vertretern d...
Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise könn...
Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Frei...
Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Zeichen gesetzt. Bu...
Anlässlich der Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte warnt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor einem Aufweichen der deutschen Unternehmensmitbestimmung im Falle einer grenzüberschreitenden Umwandlung ...
Mit der heutigen Entscheidung (15. Juni 2022) des-EU-Ministerrats über den Kompromiss zur europäischen Mindestlohnrichtlinie ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein wichti...
Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat...
Die französische EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich – nicht zufällig knapp vor den nationalen Parlamentswahlen –, einen „historischen Erfolg“ in der europäischen Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Be...
Selbst Mercedes-Benz kann mit einem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 leben und begrüßt „im Prinzip“ die Entscheidung des Europaparlaments. Doch sein gnädiges Wohlwollen möchte sich der ...
Das Europaparlament ist für Überraschungen gut – unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems ...
Beim Referendum vom 1. Juni stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent knapp 67 Prozent der Däninnen und Dänen für die Abschaffung des dänischen EU-Verteidigungsvorbehaltes. Diese Sonderregel...