Blutige Saat von Erdogans Kungelei mit dem IS-Kalifat

»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

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Terroranschlag erschüttert Istanbul

Mehr dazu: Erklärungen von Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (Die Linke) Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erklärt zu dem Attentat auf den Internationalen Flughafen von Istanbul am gestrigen Abend, bei dem nach vorliegenden Informationen 36 Menschen getötet und rund 150 verletzt wurden: Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diejenigen, die diese grauenhaften Attentate verüben. Nach den Angaben der Tageszeitung Evrensel, sollen mehrere Personen an dieser schrecklichen Tat beteiligt gewesen sein. Zwei der Terroristen sollen sich nach einem Feuergefecht mit der Polizei nacheinander in die Luft…

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Palmyra ist frei

Die syrische Armee hat am Sonntag die historische Oasenstadt Palmyra vollständig von den Kämpfern der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) befreit. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf einen Armeesprecher. In den vergangenen Tagen waren die Regierungstruppen immer weiter auf die im Osten der Provinz Hama gelegene Ortschaft zumarschiert. Inzwischen seien die letzten Stützpunkte des IS im Stadtgebiet zerstört worden, hieß es. Einheiten der syrischen Armee untersuchten Palmyra derzeit nach versteckten Bomben und Sprengfallen.

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Putin zieht russische Truppen aus Syrien ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn des Rückzugs der russischen Truppen aus Syrien ab dem morgigen Dienstag angeordnet. »Ich denke, dass die dem Verteidigungsministerium gestellten Aufgaben im Allgemeinen erfüllt sind. Deshalb ordne ich den Beginn des Rückzugs des Großteils unserer militärischen Gruppe aus Syrien ab morgen an«, erklärte Putin am heutigen Montag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenminister Sergej Lawrow. Der Staatschef lobte das professionelle Verhalten der Uniformierten: »Unser Militär, Soldaten und Offiziere, demonstrierten Professionalität, Teamgeist und die Fähigkeit, die Kampftätigkeit weit entfernt von ihrem…

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Steinmeier besucht Islamischen Staat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt…

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Deutsche Daten für türkische Bomben?

Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte…

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Lügen als Mittel der Politik

Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Mass der Manipulation hinaus. Da wird gelogen dass sich sämtliche Balken biegen. Da sind zunächst die Informationen über den mutmasslichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident…

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Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur UN-Resolution zum Kampf gegen IS und andere Terrorbanden

Am 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.

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Der deutsche Imperialismus zieht in den Krieg

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik: Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

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