»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Die Abgeordnete weiter: »Noch hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt, aber es spricht viel für die Annahme der türkischen Regierung, dass der sogenannte Islamische Staat dahinter steckt. Umso unverständlicher ist es, dass die türkische Regierung bis heute keinen entschlossenen Kampf gegen diese Terrororganisation führt, sondern im Gegenteil weiter diejenigen attackiert, die wirklich gegen den IS kämpfen.
Wie erst gestern in der Arte-Dokumentation ›Türkei – Drehkreuz des Terrors?‹ deutlich gezeigt wurde, hat die türkische Regierung den IS mit Waffen und Logistik unterstützt und der Organisation unter den Augen der Sicherheitsbehörden erlaubt, im ganzen Land Terrorzellen aufzubauen. Dahinter stand die Absicht, mit Hilfe der Dschihadisten die Etablierung einer kurdischen Autonomiezone in Nordsyrien zu verhindern und die links-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei zu schwächen. Weiterhin hält die Türkei ihre schützende Hand über den IS. Offen droht sie den Beschuss kurdischer Milizen an, sollten diese weiter in das vom IS kontrollierte Gebiet westlich des Euphrat vordringen. Doch mit dem IS ist kein Deal zu machen. Das Kalkül Ankaras, durch die Unterstützung dschihadistischer Terroristen die eigene antikurdische Politik zu stärken, hat sich in Istanbul auf blutige Weise gerächt.«
Jelpkes Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, ergänzte: »Wenn sich die Vermutung der türkischen Behörden bewahrheiten sollte, dass der IS für die Attentate verantwortlich ist, muss dies ein Anlass für eine Umkehr der türkischen Sicherheitspolitik sein.« Die Bevölkerung in der Türkei müsse jetzt »den Preis zahlen für eine skrupellose Außenpolitik der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Über Jahre hat Ankara islamistische Terrorgruppen in Syrien bewaffnet und unterstützt, und so den Krieg im Nachbarland angeheizt. Jetzt wird Ankara die Geister nicht mehr los, die selbst geschaffen und gefördert wurden. Die türkischen Behörden müssen die Hilfe für die islamistischen Terrorbanden endlich einstellen.«