Vergiftete Solidarität

Ulla Jelpke zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden –…

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von Düsseldorf nach Kabul.

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Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt.

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BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19.

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Lager Vathy auf Samos auflösen!

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos, bei dem die Schlafplätze von 150 Schutzsuchenden zerstört…

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Blutige Saat von Erdogans Kungelei mit dem IS-Kalifat

»Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstagabend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

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Keine Massenlager an den Binnengrenzen

»Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

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