Ulla Jelpke zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba

»Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.«

Irritierend ist die Arroganz, mit der der kubanischen Gesellschaft hier unterstellt wird, nicht demokratisch zu sein. Erinnert sei an die breite gesellschaftliche Debatte über eine neue, im Februar 2019 in einem Referendum mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommene kubanische Verfassung, zu der die Bevölkerung mit fast 800.000 Vorschlägen beitrug, aus denen sich schließlich 760 Änderungen des ursprünglichen Dokuments ergaben. Dass diese Verfassung, in der Menschenrechte und der sozialistische Rechtsstaat verankert sind, mit Leben gefüllt werden muss, dass es bürokratische Hemmnisse und Fehlentwicklungen gibt, dass die sozialistische Demokratie ausgebaut werden muss, dafür brauchen die Kubaner keine Nachhilfe aus Europa. Denn das lässt sich jeden Tag in der Tageszeitung der kubanischen Kommunistischen Partei, der Granma, nachlesen.

Ein Kommentar in der Tageszeitung ND unter der bezeichnenden Überschrift »Ein guter Tabubruch« macht klar, wer die »kritischen Künstler« sind, mit denen der Linke-Vorstand den Dialog einfordert. Es geht um die von der abgewählten Trump-Regierung und dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó unterstützte San-Isidro-Bewegung (MSI), deren Anhänger zum Teil in sozialen Netzwerken die US-Regierung offen zu einer Invasion Kubas aufgerufen haben.

Als »kritischer Künstler« gilt offenbar auch ein vom ND als »oppositioneller Rapper« bezeichneter Trump-Anhänger namens Denis Solís. Ob dessen Inhaftierung auf Kuba rechtsstaatlich und taktisch klug ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dass ein Dialog mit einem rabiaten Antikommunisten, der laut den kubanischen Behörden Kontakte zu terroristischen Gruppen in den USA unterhalten soll, für die kommunistische Regierung wenig Sinn macht, ist dagegen offensichtlich. Die kubanische Regierung ist um den Dialog mit kritischen Künstlern bemüht und hat diesen bereits im November mit protestierenden Kulturschaffenden begonnen. Doch dessen Fortsetzung zwei Monate später wurde durch Provokateure unter anderem aus der San-Isidro-Bewegung mit Störaktionen vereitelt, die auf medienwirksame Bilder für das Ausland abzielten.

Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Denn es ist nicht möglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden. Dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe bewusst waren, ist anzunehmen. Doch auch der Vorwurf, dass es einigen weniger um Solidarität mit Kuba ging als darum, gegenüber der olivgrünen Regime-Change-Partei und der SPD Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, steht im Raum. Um diesen Verdacht einer vergifteten Solidarität zu entkräften, sollte es jetzt für die Partei Die Linke höchste Zeit sein, mit ganzer Kraft für ein Ende der Blockade gegen Kuba einzutreten.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Aus: jW-Ausgabe vom 04.02.2021

Quelle: Unblock Cuba – Vergiftete Solidarität