nd.DerTag zum Bundesparteitag der Linken

Es ist fast schon ein Ritual – allerdings eines, das den Wesenskern der Linken berührt: Immer, wenn Wahlen anstehen, erlebt die Debatte über Sinn und Möglichkeiten des Regierens eine Neuauflage. Mit den neuen Vorsitzenden haben zwei ambitionierte Protagonistinnen die Bühne betreten. Vehementer als alle ihre Amtsvorgänger und als die Ko-Vorsitzende Janine Wissler drängt Susanne Hennig-Wellsow die Linke, zum Regieren im Bund bereit zu sein.

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Vor 45 Jahren: Gründung der Sahrauischen Demokratischen Republik

Am 27. Februar 1976 wurde in Bir Lehlu die unabhängige Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) auf dem Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara gegründet. Das Territorium an der nordwestlichen Atlantikküste Afrikas, etwas südlich der Kanarischen Inseln, hat etwa die dreifache Größe Österreichs und knapp 600.000 Einwohner. Nachdem die Spanier 1975/76, gemäß der Dekolonialisierungsforderung der UNO, abgezogen waren, wurde die Selbstbestimmung der Sahrauis sofort von den Nachbarstaaten in Frage gestellt: Marokko besetzte das nördlich Drittel, Mauretanien vorübergehend den Süden. Seit 1979 beansprucht Marokko das gesamte Gebiet und hat es einseitig annektiert.…

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ÖKG Oberösterreich liest das „Verhör von Havanna“

Im Zuge des Kulturwinters des KV Willy, einem linken Kulturverein aus Oberösterreich und Initiator des alljährlich stattfindenden Festival des politischen Liedes, initiierte die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) in Oberösterreich dieser Tage ein besonderes Kulturprogramm. Die Solidargemeinschaft für das revolutionäre Kuba las Texte aus dem Buch „Verhör von Havanna“ von Hans Magnus Enzensberger. Damit versuchte die ÖKG Oberösterreich einen Einblick in die Verhörszenen mit Konterrevolutionären nach der Invasion in der Schweinebucht von Kuba im Jahr 1961 zu ermöglichen.

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Solidarische Perspektive statt Politik für Reiche

In den letzten Tagen sind in mehreren Stadtteilen Freiburgs Plakate im Stil der Wahlplakate der „Alternative für Deutschland“ aufgetaucht. Doch statt Wahlkampfwerbung der Partei sind auf den Plakaten verschiedene Slogans zu lesen, die die rechten Inhalte der Partei in den Blick nehmen. So ist auf einem der Plakate beispielsweise zu lesen: „AfD wählen heißt: Wirtschaft vor Menschenleben. Darum: Keine Stimme der AfD! Gesundheit ist keine Ware!“

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Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Linkes Vernetzungstreffen als Online-Event

„Ich war. Ich bin. Ich werde sein.“ – unter diesem Motto wird am 5./6. März 2021, die dritte Rosa Luxemburg Konferenz Wien stattfinden, aufgrund der weiterhin virulenten COVID-19-Pandemie allerdings als Online-Veranstaltung. „Zwar lebt die 2018 erstmals mit rund 500 TeilnehmerInnen in der VHS Hietzing durchgeführte Konferenz vom persönlichen Austausch und von der sozialen Nähe, die wir als Menschen alle brauchen, aber was nützt das Jammern und Zaudern? Am 5. März begehen wir den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg und bei den vielen Dingen, die wir von dieser großartigen Frau lernen…

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Neues Deutschland: Aus zum Jahresende?

Die Geschäftsführung des Neuen Deutschland (ND) hat Betriebsrat, Redaktionsrat, Chefredaktion und Verlagsleitung darüber informiert, dass die Gesellschafter der Tageszeitung die GmbH zum Jahresende auflösen wollen. Die Belegschaft solle eine Genossenschaft gründen, die das ND weiterführt. Ver.di fordert, dass die zukünftige Genossenschaft tarifgebunden bleibt und die Partei Die Linke als Gesellschafterin offen und transparent kommuniziert.

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Widerstand gegen kollektivvertragliche Verschlechterungen

Mit einer vom OGBL Syndikat Metallverarbeitende Industrie und den Personalvertretern organisierten Protestaktion vor dem Betriebgebäude in der Industriezone »Riedgen« in Düdelingen bekundeten die Beschäftigten von Eurofoil am Freitag, dass sie keineswegs kollektivvertragliche Verschlechterungen, wie sie von den Aktionären und der Geschäftsführung angestrebt werden, hinnehmen wollen.

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Das wahre Gesicht des Mr. J. Biden

Daß der neue »America is back«-Präsident die aggressive Politik der USA mit den bisher gewohnten Mitteln seiner Vorgänger fortsetzen wird, war klar. Dafür waren seine Äußerungen als Senator und als Vizepräsident unter Friedennobelpreisträger Obama eindeutige Hinweise. Mr. Biden war stets einer der ersten Befürworter einer Politik der militärischen Stärke, der völkerrechtswidrigen Kriege und der Einmischung in Angelegenheiten, die die USA eigentlich nichts angehen.

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TKP erstattet Anzeigen wegen Repressionen gegen Studierenden-Proteste

Die türkische Polizei hat am 1. Februar 159 Studenten festgenommen und versucht, weitere Proteste gegen den neu ernannten Pro-AKP-Rektor der Boğaziçi-Universität zu verhindern. Die kämpferischen Proteste an der Universität in Istanbul begannen unmittelbar nach der Ernennung des neuen Rektors durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 2. Januar und setzten sich unter Beteiligung von Studierenden, Universitätspersonal sowie solidarischen Mitbürgerinnen und ‑bürgern fort. Die Proteste breiteten sich auf das ganze Land aus.

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nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung

Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte – manche erinnern sich noch – sind unveräußerlich und keine „Privilegien“. Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und Einschränkungen belegt werden. Und diesen Rechtsgrundsatz darf man auch mit sich erschöpfenden Appellen an die Solidarität nicht umgehen. Einschränkungen müssen sachlich begründet werden, sonst sind sie bloße Willkür und als solche abzulehnen. Hatte man bisher mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr argumentiert (in dem Sinne, dass jeder Mensch ein gefährlicher Virenverbreiter sein könne),…

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