Die langjährige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke hat der Regierung mangelnden Einsatz im Kampf gegen rechts vorgeworfen. „Die Repression gegen Linke steht viel mehr im Fokus der Herrschenden als die Bekämpfung von Rassismus“, sagte Jelpke im Gespräch mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Die 70-Jährige, die im Herbst nach drei Jahrzehnten aus dem Bundestag ausscheidet, ist dafür bekannt, zahlreiche parlamentarische Anfragen zu stellen, um die Regierung herauszufordern. „Wenn man in der Opposition ist, kann man nur etwas erreichen, wenn man immer wieder den Finger in die Wunde legt“, sagte sie. Man müsse die Regierung dazu bringen, „auf Fragen Antworten zu geben, die die Öffentlichkeit sonst nicht bekommt“. Ziel dabei sei, die Widersprüche, in die sich die Bundesregierung begeben hat, offensichtlich werden zu lassen.

„In der Vergangenheit gab es etwa hetzerische Debatten über Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen oder den Familiennachzug auf der Basis völlig unrealistischer Prognosen, wie viele Menschen kommen würden“, erklärte die Linken-Abgeordnete. „Heute werden selbst diese kaltherzigen Kontingente bei weitem nicht ausgeschöpft. Solche Diskrepanzen aufzuzeigen ist Aufgabe der Opposition.“

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – Linke-Abgeordnete Jelpke in „nd.DerTag“: Herrschende gehen lieber gegen Linke als gegen Rassismus vor