Ungeachtet der täglichen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch das türkische Regime trafen sich seit dem Sonntagabend die politischen Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Reihe von Gesprächen mit dem Regierungschef aus Ankara. Glaubt man den Aussagen der von Agenturen veröffentlichten Fotos, dann herrschte bei den Treffen in den Räumen Brüsseler Institution nicht nur eitel Sonnenschein, sondern auch eine Art herzliche Freundschaft – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.
Bei den Gesprächen ging es keineswegs darum, die Führung der Türkei in irgendeiner Form zu rügen. Anlässe dazu gäbe es haufenweise. Da ist zunächst der fortgesetzte Staatsterror gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land. Seit Monaten sind Teile der vorwiegend kurdisch besiedelten Gebiete im Südosten der Türkei von der türkischen Armee und »Sicherheitskräften« regelrecht abgeriegelt und werden mit Panzern und Artillerie beschossen. Türkische Soldaten, Polizisten und Geheimagenten machen Jagd auf jeden Menschen, der auch nur entfernt den Verdacht erregen könnte, mit den kurdischen Selbstverteidigungsorganisationen oder gar mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung zu stehen. Ganze Stadtteile wurden verwüstet, Häuser zerschossen, Menschen getötet, wenn sie es wagten, auf die Straße zu gehen, um Verwundeten zu helfen. Die EU schaut zu. In den meisten EU-Ländern gilt die PKK eben auch als »Terrororganisation« und ist verboten, obwohl eindeutig der Terror nicht von der PKK, sondern vom türkischen Staat ausgeht.
Als sei dies nicht genug, bekämpft die türkische Armee auch kurdische Milizen in Syrien und im Nordirak. Ungeniert werden Gebiete in den Nachbarstaaten mit Panzern und Artillerie beschossen und von türkischen Kriegsflugzeugen mit Bomben und Raketen angegriffen. Muß man noch erwähnen, daß die EU sich auch dazu in vornehmes Schweigen hüllt?
Ungeachtet aller Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien setzt das türkische Regime seine Unterstützung für Anti-Assad-Terroristen in Syrien fort und macht Geschäfte mit den Halsabschneidern, indem gestohlenes Öl und geplünderte Kunstschätze aus Syrien in die Türkei geschmuggelt werden. Da wird auch schon mal ein russisches Flugzeug abgeschossen, weil es sich angeblich über türkischem Territorium befand. Die Reaktion der EU? Lassen wir das…
Und nun das Flüchtlingselend. Herbeigeführt sowohl durch die grassierende Krise, an der die EU auch ihr gerüttelt Maß an Verantwortung trägt, und durch die Kriege in Syrien, im Irak, in Afghanistan und sonst wo, an denen auch der NATO-Partner Türkei beteiligt ist. Angeblich sollte der sogenannte EU-Türkei-Gipfel eine Lösung für die »Flüchtlingskrise« suchen – in Wirklichkeit geht es darum, Wege zu finden, die Türkei weiter gewähren zu lassen, in ihrem Krieg gegen die Kurden und gegen Syrien.
Nun könnte man meinen, die EU-Lenker würden ihren türkischen Gast zumindest kritisieren wegen der feindlichen Übernahme der Zeitung »Zaman« und der brutalen Niederschlagung der Proteste dagegen. Wegen der Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten… Weit gefehlt. Ganz zaghaft wird »Besorgnis« geäußert, und die Türkei wird an ihren erhofften Beitritt zur EU erinnert, und an »gemeinsame Werte«. Die Verletzung von Menschenrechten durch Erdogan & Co. spielt dabei keine Rolle. Wie sollte sie auch – schließlich werden in der EU tagtäglich grundlegende Menschenrechte verletzt. Und eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus.
Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek