Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran

Tudeh IranLasst uns alle unsere Anstrengungen bündeln, um den Frieden zu verteidigen und einen weiteren verheerenden Krieg zu verhindern!

Liebe Landsleute!

Das theokratische Regime von Welāyat-e Faqih (im Iran) unternahm einen gefährlichen Schritt zur Eskalation der Krise, die nach der Ermordung von Qasem Soleimani und seinen Gefährten entstanden war und den Iran durch seinen Raketenangriff auf zwei Militärbasen der Vereinigten Staaten im Irak (in al-Anbar und Erbil) in einen verheerenden Krieg hineingezogen haben könnte. Es sei darauf hingewiesen, dass Donald Trump, der rechte und rassistische Präsident der USA, in den vergangenen Tagen grob vor einer unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf jegliche Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes im Zusammenhang mit der Ermordung von Soleimani gewarnt und damit gedroht hatte, dass die USA bereit seien, 52 strategische Ziele im Iran, darunter eine Reihe von Kulturstätten, massiv anzugreifen. Die Reaktion (der Islamischen Republik) mit ballistischen Raketen und die Erklärung, dass diese Angriffe vom Inneren des iranischen Territoriums aus gestartet wurden, verleihen diesem (jüngsten) Missgeschick des Regimes eine sehr gefährliche Dimension.

Eine genaue Prüfung der Erklärungen der Iranischen Revolutionsgarde, der Position von Mohammed Dschawad Sarif (iranischer Außenminister) und der heutigen Rede von Ali Chamenei (dem obersten Anführer) lässt vermuten, dass das Regime darauf (gewettet) hat, dass die USA nicht auf diese Raketenangriffe reagieren würden, und somit dem Regime – nach all seinen Drohungen, sich an den USA „hart zu rächen“ und sie „hart zu schlagen“ – den Weg für spätere Verhandlungen mit ihnen (den USA) offen lässt. In seiner heutigen Rede (8. Januar) sagte Chamenei: „Ein wichtiger Zwischenfall ist eingetreten. Die Frage der Vergeltung ist etwas anderes. Jetzt wurden sie geohrfeigt. Dies ist ein anderes Thema. Militärische Aktionen wie diese sind in dieser Sache nicht angemessen. Die gefährliche Präsenz der USA in der Region sollte beendet werden.“

In einer Nachricht, die heute auf der offiziellen Facebook-Seite des irakischen (amtierenden Interims-) Premierministers Adil Abd al-Mahdi veröffentlicht wurde, hieß es, dass Teheran Bagdad über seinen (Raketen-)Angriff vorab informiert hatte. In der Nachricht, die die Unterschrift seines Sprechers trug, hieß es, dass die irakische Regierung eine offizielle Mitteilung von der Islamischen Republik Iran erhalten habe, in der sie gewarnt wurde, dass die „Reaktion auf die Ermordung von Qasem Soleimani“ begonnen habe oder beginnen werde. In dieser Mitteilung wurde auch – unter Berufung auf das Regime – erklärt, dass der Angriff auf die Positionen der US-Truppen im Irak „begrenzt sein wird“.

Basierend auf den Einschätzungen der iranischen Raketenangriffe durch Militärexperten – die auf CNN, dem US-Nachrichtensender, ausgestrahlt wurden – wurde festgestellt: „Wenn das Ziel der iranischen Raketenangriffe darin bestand, amerikanische Streitkräfte zu treffen, scheint dieser Angriff nicht rational zu sein, aber wenn das Ziel dieses Angriffs darin bestand, Ali Chameneis Befehle über die Bestrafung der Vereinigten Staaten für die Ermordung von Qasem Soleimani umzusetzen, dann scheint es sehr vernünftig zu sein“. Laut der Nachrichtenagentur ILNA, die die CNN-Website zitiert, sagte ein US-Militärbeamter, dass ihre Streitkräfte vor den Raketenangriffen der Islamischen Republik eine Warnung erhalten hätten. Der US-Beamte sagte, dass die Armee eine Warnung erhalten habe, um den Alarm wegen der Angriffsdrohung auszulösen, und dass daher die Streitkräfte (auf der Basis) in ihre Schutzräume gehen konnten.

Liebe iranische Landsleute!

In einer Erklärung, die unsere Partei nach der Ermordung von Qasem Soleimani herausgegeben hat, wurde erklärt, dass wir zwar den terroristischen Akt der Trump-Administration verurteilen – was auf ihre völlige und kriminelle Missachtung des Völkerrechts hindeutet –, aber wir glauben, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Eskalation einer Krise in der Region und das Anheizen von Spannungen hin zu gefährlichen militärischen Konflikten zu verhindern. Wir betonten auch, dass Krieg und militärische Konflikte im Nahen Osten nur den reaktionärsten und volksfeindlichsten Kräften in der Region und in der ganzen Welt zugutekommen und gegen die Interessen unserer Nation und der arbeitenden Bevölkerung gerichtet wären.

Die historische Erfahrung beweist, dass viele der zerstörerischen Konflikte in der Welt aufgrund einer unklugen und provokativen Politik dieser Art begonnen haben. Die größte Bedrohung für unser Heimatland und die Region ist (die Tatsache), dass weder die Führung der Islamischen Republik noch der Präsident der USA bei ihrer endgültigen Analyse jemals die Interessen der Menschen in der Region und ihrer eigenen Nation berücksichtigt haben – und auch nie berücksichtigen werden.

Die Tudeh-Partei des Irans ruft noch einmal alle fortschrittlichen, freiheits- und friedliebenden Kräfte des Iran, der Region und der ganzen Welt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Eskalation der Spannungen und gefährlichen militärischen Konflikte in der Region zu vermeiden.

„Begrenzte militärische Konflikte“ werden nicht nur nicht zu einer Deeskalation der Spannungen führen, sondern könnten zweifellos den Boden für verheerende militärische Konflikte bereiten, die mit Sicherheit katastrophal für unser Heimatland und die Region wären. Die Erfahrung der beiden militärischen Angriffe der USA auf den Irak und die Tragödie, die die Menschen dieses Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlebt haben, sind ein deutlicher Hinweis auf das, was unser Heimatland heute erwarten könnte. Wir betonen noch einmal, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die reaktionären und volksfeindlichen Führer der herrschenden Regime im Iran und in den USA die Region des Nahen Ostens mit der Krise eines weiteren Krieges in Feuer und Blut hineinziehen. Das Bemühen um die Aufrechterhaltung des Friedens und um die Verhinderung des Beginns eines verheerenden Krieges ist in der gegenwärtigen Situation von dringlicher und größter Bedeutung für die Verteidigung der Interessen des iranischen arbeitenden Volkes und der Nation.

Zentralkomitee der Tudeh-Partei des Iran

8. Januar 2020

Quelle:

blog.unsere-zeit.de