10. Oktober 2024

Freiheit für Gewerkschafter und alle politische Gefangenen im Iran

Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich zu der Lage der Gewerkschaftler:innen im Iran:

Im Iran kommt es regelmäßig zu Verhaftungen von Gewerkschaftern, Journalisten und politischen Aktivisten. Die wirtschaftliche Krise im Land hat sich durch die Coronapandemie, Korruption und Sanktionen weiter verschärft. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Streiks und Arbeiterprotesten, die vom Regime mit Gewalt beantwortet werden. Gewerkschafter werden unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, wie zum Beispiel die Gewerkschafter Mehran Raouf, Esmail Bakhshi, Reza Shahabi Zakaria oder die Journalistin Sepideh Gholian, die sich für Arbeiterrechte einsetzt.

Der erste Mai als internationaler Tag der Arbeiterbewegung ist nicht nur ein Kampftag für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Er ist auch international ein Kampftag für Rechte der Arbeiter auf freie Meinungsäußerung und die Bildung von Gewerkschaften. Die Linke verurteilt die Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten,  Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Iran aufs Schärfste und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran über das Nuklearabkommen und die Aufhebung von Sanktionen, denn eine weitere Konfrontation stärkt nur die Hardliner im Iran mit ihrer Repressionspolitik und verhindert, dass lebenswichtige Hilfe für die Bevölkerung vor Ort ankommt. Bei diesen Verhandlungen dürfen Menschenrechtsstandards nicht unter den Tisch fallen und geopolitischen Machtinteressen oder Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.

Quelle: Die Linke – Freiheit für Gewerkschafter und alle politische Gefangenen im Iran

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