Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt. „Erneut wird aller Voraussicht eine Chance ungenutzt verstreichen, die Arbeitsbedingungen in der Krankenhaus-Pflege grundlegend anzugehen“, kritisiert Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit in ver.di Bayern: „Bundesgesundheitsminister Spahn muss seinen Ankündigungen, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen anzugehen, endlich auch Taten folgen lassen.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am 12. April, am 12. Mai und 15. Juni die Gesundheitspolitik an ihre Verantwortung erinnern. „Wir werden dafür sorgen“, so Hinke, „dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zur Bundestagswahl eine gewichtige Rolle spielen“.

Bereits vor über einem Jahr hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di gemeinsam ein Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung vorgelegt und sind damit einem Auftrag aus der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung nachgekommen. „Doch Spahn spielt auf Zeit, statt die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen“, so Hinke: „Seit Jahren machen wir auf die Personalnot, die Arbeitsbedingungen und die Folgen der Misere für die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern aufmerksam. Es gilt Lehren zu ziehen, nicht Pflästerchen zu verteilen.“

„Sofern die Politik nicht endlich ein klares Signal an die Pflege sendet, werden viele Pflegekräfte ihren persönlichen Shutdown angehen, ihrem Beruf den Rücken zukehren“, befürchtet Volker Schmidt, Vorsitzender des ver.di-Fachbereiches Gesundheit in Bayern und Betriebsrat an der Romed Klinik in Rosenheim. „Die Beschäftigten geben alles, um Leben zu retten. Von der Politik erwarten wir deshalb, endlich die Weichen für gute Arbeitsbedingungen und eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu stellen“, erklärte Schmidt.

„Der eingeführte Murks mit Personaluntergrenzen hat nichts mit einer bedarfsgerechten Patientenversorgung zu tun“, meint auch Kathrin Weidenfelder, ver.di-Fachsekretärin für den Krankenhausbereich in Bayern. Mit dem geeinten Instrument der Personalbemessung liege ein wichtiger Schritt zur Lösung in der Schublade, „der endlich aufgegriffen werden muss“.

ver.di kündigte an, über aufeinanderfolgende Aktionstage ihre Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung zum Ausdruck zu bringen. „Wir beginnen auch in Bayern mit kleinen symbolischen Aktionen und werden in den nächsten Monaten unseren Protest bundesweit deutlich verbreitern“, so Hinke. Wer sich den Lehren der Corona-Krise nicht stelle, den Personalmangel nicht behebe und vorliegende Konzepte der wichtigsten Akteure in der Krankenhauslandschaft nicht aufgreife, werde einen Denkzettel zur Bundestagswahl erhalten.

Ausgewählte betriebliche Aktionen der Gewerkschaft ver.di

Es handelt sich überwiegend um kurze symbolische Aktionen, die Corona-bedingt über Delegationen der Beschäftigten erfolgen. Statements werden mit einer fotowirksamen Aktion verbunden, die unsere Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung bekräftigen.

  • Sozialstiftung Bamberg
    Fotoaktion, 11:30 Uhr Haupteingang Klinikum
  • Klinikum Bayreuth
    Fotoaktion 12:15 Uhr, Haupteingang Klinikum
  • Klinik Kitzinger Land
    Fotoaktion 11:45 Uhr, Haupteingang
  • Uniklinikum Erlangen
    Fotoaktion „5 vor 12 Uhr“, Maxplatz
  • Klinikum Nürnberg
    Aktive Mittagspause / Fotoaktion, 12:15 Uhr, Haupteingänge Klinikum Nord und Süd
  • Klinikum Fürth
    Fotoaktion, 12:00 Uhr, am Hubschrauber-Landeplatz
  • Klinikum Passau
    Fotoaktion 13:30 Uhr, Haupteingang
  • Arberlandkliniken, Zwiesel
    Fotoaktionen, 13:00 Uhr, Haupteingang
  • Arberlandkliniken, Viechtach
    Fotoaktionen, 13:00 Uhr, Haupteingang
  • Kreisklinik Günzburg
    Fotoaktion, 11:00 Uhr, Haupteingang
  • Donau-Ries-Klinik Oettingen
    Fotoaktion, 11:00 Uhr, Haupteingang
  • Klinikum der LMU, Campus, in Großhadern
    Fotoaktion, 13:30 Uhr vor dem ambulanten OP-Zentrum
  • Kliniken Bogenhausen und Harlaching
    Fotoaktion
  • RoMed Klinikum Rosenheim
    Fotoaktion 12 Uhr, vor dem neuen Haupteingang
  • Klinikum St. Marien Amberg
    Fotoaktion, 12:30 Uhr, Haupteingang, gemeinsam mit dem Vorstand und Pflegedirektorin

Quelle: ver.di Bayern – ver.di ruft zu Protestaktionen an Bayerns Krankenhäusern auf