Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl dafür zu nutzen, noch ausstehende wichtige Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen zu Ende zu bringen. „Die Millionen von Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind und vielfach um ihre Jobs fürchten – genauso wie die Millionen von Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in den vergangenen Monaten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet haben, erwarten mehr als nur warme Worte“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Völlig unakzeptabel sei, dass aktuell der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen vom Bundeskanzleramt und der Union aufgehalten werde. Das Vorhaben ist Teil der Koalitionsvereinbarung. „Und jetzt in der Pandemie nutzen insbesondere viele Arbeitgeber in der Dienstleitungswirtschaft die Corona-Lage aus. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit stehen viele Menschen unter Druck und werden in befristete Beschäftigungsverhältnisse gezwungen. Grade die Krisengewinnler im Versandhandel und bei Zustelldiensten betreiben dieses üble Spiel – dem muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben“, forderte Werneke.

Und: „In der zentralen Frage der Stärkung der Tarifbindung hat sich noch gar nichts getan. Das ist nicht akzeptabel: Millionen von Beschäftigten zum Beispiel im Handel sind auf den Schutz von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen angewiesen“, betonte Werneke. ver.di werde auch in den kommenden Wochen während der Tarifrunde im Einzel- sowie im Groß- und Außenhandel das Thema Allgemeinverbindlichkeit weiter forcieren. „Die Heldinnen und Helden dieser Tage brauchen Schutz und Verlässlichkeit.“ Das gelte im Übrigen auch für viele Solo-Selbstständige, auch und gerade in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die von der Pandemie besonders getroffen würden.

Insbesondere viele Beschäftigte im Gesundheitswesen und den sozialen Diensten seien enttäuscht und wütend über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. „Obwohl dazu konkrete – von ver.di mitentwickelte – Vorschläge auf dem Tisch liegen, hat der Bundesgesundheitsminister bislang nichts für die verbesserte Personalausstattung in den Krankenhäusern unternommen. Und die Beschäftigten in der Altenpflege wurden bislang mit Versprechungen abgespeist. Wir erwarten daher, dass sich die Bundesregierung, insbesondere Minister Spahn, für die Umsetzung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Altenpflege einsetzt. Wir erwarten konkrete Verbesserungen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, betonte Werneke weiter.

2021 sei das Jahr wichtiger Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, betonte Werneke. „Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob die Corona-Krise letztlich die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen abhängig Beschäftigten und den Beziehern von Kapitaleinkünften, weiter vergrößert, oder ob es gelingt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Vermögensungleichheit wirksam zu bekämpfen. Dieser 1. Mai ist ein besonderes Datum“, so Werneke.

 

Quelle: ver.di – ver.di-Vorsitzender Werneke zum 1. Mai: Nicht nur Danke sagen, sondern auch liefern – Tarifbindung verbessern, Vermögensungleichheit bekämpfen